Politik : Starker Mann für eine schwache Partei

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Von Eberhard Löblich, Bernburg

Die Messer waren bereits vor dem Parteitag gewetzt worden, beim Parteitag selbst blieben sie dann aber doch in der Scheide. Nach ihrer verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt leckten die Sozialdemokraten des Landes quer durch alle gegnerischen Flügel einmütig ihre Wunden.

Sowohl Spitzenpolitiker wie Ministerpräsident Reinhard Höppner und Fraktions-und Landeschef Rüdiger Fikentscher, die erneut auch ihre persönliche und politische Verantwortung für die Wahlniederlage betonten, als auch Hoffnungsträger wie der bisherige Innenminister Manfred Püchel warben für eine innere Einigung der zerstrittenen Landes-SPD. In dieser war es in den vergangenen Monaten und Jahren wiederholt zu massiven Auseinandersetzungen über das Verhältnis der Sozialdemokraten zur PDS gekommen, die die SPD-geführten Minderheitsregierungen seit 1994 toleriert hatte. Püchel, der bereits drei Jahre nach der Wahlniederlage den Fraktionsvorsitz übernommen hatte, ist nun auch als Landesvorsitzender der starke Mann bei Sachsen-Anhalts schwächelnden Sozialdemokraten. Er wurde beim Sonderparteitag der SPD am Sonntag mit 97 von 108 Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt – und steht nun für den Neuanfang. Lediglich neun Delegierte stimmten gegen ihn, zwei Delegierte enthielten sich der Stimme.

Insbesondere in die eigenen Reihen der PDS-Kritiker sandte Püchel seine Mahnungen für eine Geschlossenheit der Landespartei. „Was wir jetzt brauchen, ist Besonnenheit“, sagte Püchel und warnte vor gegenseitigen persönlichen Verletzungen in der politischen Auseinandersetzung innerhalb der Landes-SPD. „Diese Besonnenheit darf jedoch keine Friedhofsruhe sein, ansonsten hätten wir schon jetzt wieder verloren.“ Die SPD brauche die kritische und konstruktive Auseinandersetzung, um aus dem derzeitigen Tief heraus- und wieder nach vorn zu kommen.

Die Ursache für die Wahlniederlage der SPD datiert Püchel ins Jahr 1998 zurück. Damals hatte die SPD 47 von 49 Direktmandaten errungen, wegen der damals verbotenen Überhangs- und Ausgleichsmandate aber dennoch keine Landtagsmehrheit erhalten. Ein Parteitag entschied seinerzeit auf die Fortsetzung des sogenannten Magdeburger Modells. „Das war bereits unser Fehler“, sagte Püchel. „Es gab damals schon die Genossen, die mit der PDS zusammenarbeiten wollten und die, die eine zu enge Kooperation ablehnten.“ Schon damals hätte die SPD diesen internen Streit austragen müssen. „Wir hätten bereits seinerzeit eine Koalition eingehen sollen“, findet Püchel heute. „Und eine Mehrheit des Parteitages hätte dann über den richtigen Koalitionspartner entscheiden können, ganz gleich ob PDS oder CDU.“ Letztlich aber räumt der erklärte PDS-Kritiker auch ein, nicht einmal selbst diese Debatte herbeigeführt zu haben.Natürlich, so meint auch der scheidende Landeschef Fikentscher, sei auch 1998 die Fortsetzung des Magdeburger Modells attraktiv gewesen. „Wir hatten zwar keine Mehrheit, aber wir hatten die einmalige Chance, dennoch alle Ministerien der Landesregierung mit Sozialdemokraten zu besetzen.“

Schon in vier Jahren, so machte Fikentschers Nachfolger Püchel deutlich, will die SPD zurück in Regierungsverantwortung. „Mit der PDS treten wir deshalb in den Kampf um Wählerstimmen und Wähler ein, die im Westen traditionell der SPD zuzurechnen gewesen wären.“ Eine klare Absage erteilte Püchel dem von der PDS erhobenen Anspruch auf die Oppositionsführerschaft. Die PDS erneuerte auch bei ihrem Parteitag am Wochenende in Magdeburg diesen Anspruch und verwies darauf, dass sie immerhin 20,4 Prozent der Wählerstimmen und damit 0,4 Prozentpunkte mehr als die SPD errungen habe. „Ein totaler Quatsch“, kommentiert Püchel solche Ansprüche. „PDS und SPD haben jeweils 25 Sitze im Landtag – die PDS mag führen, wen sie will, uns aber jedenfalls nicht.“

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