Politik : Starker Mann – was nun?

Russische Zeitungen fordern Putins Rücktritt. Sie befürchten die Wende zu einem autoritären System

Elke Windisch[Moskau]

In ganz Russland wehen die Fahnen auf halbmast. Bereits zum zweiten Mal in nur reichlich einer Woche. Zwei Tage dauert die Staatstrauer diesmal. Wegen der vielen Opfer. Das Massenblatt „Moskowskij Komsomolez“ (MK) – Auflage weit über eine Million – schrieb von 406 Toten. Davon über die Hälfte Kinder.

Doch während sich die Chronisten am Wochenende an der Schilderung des blutigen Endes beim Geiseldrama in Beslan und den ersten Stunden danach abarbeiteten, melden sich jetzt vor allem Kolumnisten und Kommentatoren zu Wort. Russlands Führung kommt dabei alles andere als gut weg. Ebenso die Berichterstattung im russischen Fernsehen, inzwischen durch die Bank staatlich oder staatsnah. „Chronik der Lügen“ titelte MK – und führte Zitate aus Putins Fernsehansprache durch reale Zustandsbeschreibung ad absurdum. Es reiche nicht, so Kolumnist Alexander Chinstein, sich ans Volk zu wenden, man müsse auch bereit sein, dessen Antwort zu hören. Eigentlich könne der Präsident, nach eigenen Worten für alles verantwortlich, was in Russland passiert, nur noch eine Schlussfolgerung ziehen – seinen Rücktritt. Stattdessen entwerfe „ein bankrottes Unternehmen“ Visionen für die Zukunft, während die Nation ihre toten Kinder zählt.

Diese möglichen Visionen treiben seit Tagen hiesige Demokraten und kritische Medien um. Allein mit einem Lagebeobachtungszentrum für den Nordkaukasus oder „prinzipiell neuen Herangehensweisen der Rechtsschutzorgane“ dürften sich die harten Maßnahmen, die Putin für die nächste Zukunft angekündigt hat, nicht erschöpfen. Zwar will der Präsident strikt auf dem Boden der Verfassung bleiben. Bedenklich stimmt aber ein Satz aus seiner Ansprache: Russland lebe wirtschaftlich gesehen in der „Übergangsperiode“ von der Kommando- zur Marktwirtschaft, „die Entwicklung der Gesellschaft und des politischen Systems entsprechen noch nicht diesem Zustand“. Um Übereinstimmung herzustellen, gibt es zwei Möglichkeiten: Renationalisierung der Wirtschaft oder der Wechsel von einer gelenkten Demokratie zu Demokratie pur.

Darauf deutet bisher nichts hin. Im Gegenteil: Wegen kritischer Berichterstattung über das Geiseldrama wurde der Chefredakteur der Zeitung „Iswestija“, Raf Schakirow, zum Rücktritt gezwungen. Aus der Redaktion verlautete, die Verlagsholding habe die Berichte als „zu radikal und zu negativ“ eingeschätzt.

Unabhängigen Abgeordneten zufolge liegen in der Duma bereits Gesetzesvorschläge, mit denen Rechte und Freiheiten weiter eingeschränkt werden sollen. Möglich, dass ein Anti-Terror-Meeting, das heute vor dem Kreml stattfindet, den Boden dafür bereiten soll. Die Nerven des Volkes liegen blank, für geschickte Redner ist es ein Leichtes, dem Volkszorn die gewünschte Richtung zu geben. Zumal sich schon vor den jüngsten Terroranschlägen fast die Hälfte der Bürger für ein autoritäres System aussprach.

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