Politik : Starr wirft Clinton zwei Meineide vor

WASHINGTON (AFP).Nach Darstellung von Sonderermittler Kenneth Starr hat US-Präsident Bill Clinton in der Lewinsky-Affäre zwei Meineide geleistet, sein Amt mißbraucht, die Justiz behindert und Zeugen beeinflußt.Das wurde vor der mit Spannung erwarteten Veröffentlichung des Untersuchungsbericht im Internet bekannt.Der Präsident entschuldigte sich am Freitag erstmals auch öffentlich bei seiner Ex-Geliebten Monica Lewinsky und deren Familie.

Der Bericht zu der Sex-Affäre von Clinton wird auf dem Internet für jedermann nachlesbar sein.Das Abgeordnetenhaus in Washington hat am Freitag erwartungsgemäß die Veröffentlichung befürwortet.Nach zwei Stunden emotionsgeladener Debatte stimmten 363 Abgeordnete für die Freigabe.63 Abgeordnete stimmten dagegen.Für die Veröffentlichung stimmten auch die meisten Abgeordneten von US-Präsident Bill Clintons demokratischer Partei.Sie hatten sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen können, Clinton die Gelegenheit zu geben, den Bericht vorher zu lesen.

Starr bezichtigt Clinton laut den Vorabberichten, sowohl bei seiner Aussage im Paula-Jones-Verfahren im Januar als auch bei seiner Vernehmung vor der Bundesanklagekammer am 17.August unter Eid gelogen zu haben, als er abstritt, "sexuelle Beziehungen" zu der Ex-Praktikantin gehabt zu haben.Im August hatte Clinton ein "unangebrachtes" Verhältnis eingeräumt, zugleich aber behauptet, dies widerspreche nicht seinem vorherigen Dementi, daß keine "sexuelle Beziehung" vorgelegen habe.

Der Präsident habe auch versucht, die Justiz zu behindern, indem er seine Geschenke von Lewinsky zurückholen ließ und ihr Hilfe bei der Jobsuche in New York verschaffte, heißt es in dem Bericht.Er habe seine Mitarbeiter über die Wahrheit im unklaren gelassen und damit wissentlich riskiert, daß sie selbst bei ihren Vernehmungen vor der Grand Jury falsche Aussagen machten.Seine Macht habe er mißbraucht, indem er versuchte, seinen Vertrauten von Amts wegen die Vernehmung zu ersparen.

Bei einer im Fernsehen übertragenen Betstunde mit über hundert Geistlichen im Weißen Haus sagte Clinton: "Mir ist wichtig, daß alle, die verletzt worden sind, wissen, daß die Trauer echt ist, die ich empfinde - vor allen anderen meine Familie, aber auch meine Freunde, mein Stab, mein Kabinett, Monica Lewinsky und ihre Familie und das amerikanische Volk." Er sehe ein, daß er bei seiner Fernsehansprache am 17.August nicht genug Reue gezeigt habe, erklärte Clinton.Laut "Washington Post" gab es im Weißen Haus mindestens zwölf Schäferstündchen zwischen Clinton und der Ex-Praktikantin.Einmal seien sie intim gewesen, während er gerade mit einem Kongreßabgeordneten telefonierte.

Zum ersten Mal seit seiner Fernsehbeichte im August ergriff "First Lady" Hillary Clinton öffentlich zugunsten ihres Mannes das Wort.Sie sei stolz auf und voller Bewunderung für ihn, sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung.Von seinen Ministern wurde seine Entschuldigung für die Affäre offenbar mit gemischten Gefühlen aufgenommen.Bei der letzten Kabinettssitzung am 23.Januar hatte Clinton seinen Ministern versichert, er habe nie eine Beziehung mit Lewinsky gehabt.Außenministerin Madeleine Albright hatte daraufhin öffentlich erklärt, sie glaube dem Präsidenten.Nach der Sitzung vom Donnerstag ließ sie durch ihren Sprecher erklären, sie halte das Verhalten des Präsidenten für falsch, habe dessen Entschuldigung jedoch akzeptiert.Gesundheitsministerin Donna Shalala warf dem Präsidenten laut "Washington Post" vor, er nehme seine Vorbildfunktion nicht ernst.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben