Politik: Starre Fronten in Koalition bei Privatkassen

Berlin - Nun sitzen sie wieder hinter verschlossenen Türen. Seit Montagnachmittag beraten Experten aus Union und SPD erneut über umstrittene Details der Gesundheitsreform. Und während sich bei zwei Punkten – den geplanten Kürzungen für Rettungsdienste und dem Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser – eine Annäherung abzeichnet, sind die Fronten beim Thema private Krankenversicherung (PKV) unverändert starr.

Aus Expertenkreisen der SPD hieß es, wenn man der Union nun auch noch beim Basistarif für die PKV entgegenkomme, hätte sich die SPD bei den Nachverhandlungen in keinem Punkt durchgesetzt. Zudem handle es sich um die mit Abstand wichtigste Entscheidung, „nichts hätte ähnliche politische Bedeutung“. Den Basistarif sollen alle Privatversicherer anbieten müssen. Er soll vergleichbare Leistungen umfassen wie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und auch nicht mehr kosten als deren Maximalbeitrag.

Weil die Privaten aber anders kalkulieren und etwa Altersrückstellungen bilden, wäre der Basistarif für sie kaum kostendeckend. Die Versicherer müssten ihn aus anderen Tarifen mitsubventionieren. Es würde also teurer für die restlichen privat Versicherten. Das will die Union nicht – wobei sie lieber mit kleinen Beamten argumentiert als mit betroffenen Gutverdienern. Der Basistarif dürfe nur einem „ganz kleinen, eingeschränkten Personenkreis“ offen stehen, fordert der Chef der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer. In den Genuss kommen dürfe nur, wer vorher privat versichert war und nun ohne Schutz sei. Privat Versicherte aus anderen Tarifen und freiwillig GKV-Versicherte müssten ausgeschlossen bleiben.

SPD-Vize Elke Ferner hingegen sieht „keine Veranlassung, an den grundlegenden Aussagen noch etwas zu verändern“. Parteichef Kurt Beck beharrt ebenso auf den vereinbarten PKV-Regeln. Am Mittwoch befassen sich das Bundeskabinett und wohl auch die Koalitionsrunde mit der Reform.