Start-Abkommen: Die blockierte Abrüstung

Lissabon - US-Präsident Barack Obama will die Beziehungen des Westens zu Russland verbessern. Als Fundament für eine neue, gedeihliche Zusammenarbeit mit der früheren Weltmacht sollte das Start-Abkommen zur atomaren Abrüstung und Abrüstungskontrolle dienen, das zugleich als allererster Schritt auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen gedacht war: Start als Anfang vom Ende einer atomwaffenstarrenden Welt.

Im April dieses Jahres wurde der Vertrag zwischen Washington und Moskau besiegelt. Darin verpflichten sich beide Seiten, innerhalb von sieben Jahren die Zahl der Atomsprengköpfe von 2200 auf 1550 und die Zahl der Trägerraketen von 1600 auf 800 zu reduzieren. Doch nach dem Sieg der Republikaner bei den US- Kongresswahlen liegt das Vorhaben auf Eis. Die Republikaner drohen damit, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Auf dem Nato-Gipfel in Lissabon spielte das Thema eine wichtige Rolle und löste allseits Bedenken aus.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonten die Bedeutung dieses Vertrages: „Dass wir hier ein Treffen mit dem russischen Präsidenten haben, ist ganz wesentlich auch dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zu verdanken, der das Start-Abkommen mit Russland verhandelt hat, und deswegen wünschen wir uns natürlich auch sehr, dass dieses Start-Abkommen jetzt auch im Kongress ratifiziert wird“, sagte Merkel. Obama rief die Republikaner im Senat von Lissabon aus erneut dazu auf, die Abrüstungsbemühungen mit Russland nicht zu blockieren. Gerade wenn die Republikaner den Absichten Russlands misstrauten, müssten sie das Start-Abkommen billigen, sagte Obama am Samstag nach dem Nato-Russland-Rat in Lissabon, an dem auch der russische Präsident Dmitri Medwedew teilnahm. Ohne den Vertrag verfüge die Welt über keinen Mechanismus, um zu verifizieren, was mit den russischen Atomwaffen gerade geschehe. Zudem gehöre es sich nicht, einen Partner nach erfolgreichen Verhandlungen hängenzulassen. Medwedew sagte, wenn der Start-Vertrag nicht zustande käme, wäre das „sehr unschön“, es machte „die Welt nicht sicherer“. Das Abkommen sei gut für Russland, gut für die USA und gut für alle anderen.

Ein Scheitern des Start-Abkommens würde es Medwedew im grundsätzlich eher Nato-kritischen Moskau darüber hinaus vermutlich schwerer machen, seinen prowestlichen Annäherungskurs fortzusetzen. Das Projekt des gemeinsamen Raketenabwehrschirms mit der Nato wäre ohne Zustandekommen des Start- Vertrags in Moskau schwieriger durchzusetzen. Michael Schmidt