• Start-Abrüstungsvertrag in den UAS ratifiziert: Moskau will Start ebenfalls schnell zustimmen
Update

Start-Abrüstungsvertrag in den UAS ratifiziert : Moskau will Start ebenfalls schnell zustimmen

Der US-Senat hat das Start-Abkommen zur weiteren Abrüstung strategischer Waffen mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert. Russland will noch in dieser Woche nachziehen.

Nach der Zustimmung des US-Senats zum umfassendsten atomaren Abrüstungsvertrags mit Russland seit zwei Jahrzehnten will auch Moskau das Start-Abkommen rasch ratifizieren.

Bereits an diesem Freitag könne die Staatsduma das Werk abschließend diskutieren, kündigte Parlamentspräsident Boris Gryslow am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax an. Voraussetzung sei aber, dass die in Washington leicht veränderte nicht bindende Resolution zum Vertragstext den Inhalt des eigentlichen Abkommens nicht verändere. Eine Zustimmung des von kremltreuen Parteien dominierten Parlaments in Moskau gilt nach Ansicht von Beobachtern als sicher.

Die Entscheidung sei ein weiterer Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington, sagte der russische Staatschef Dmitri Medwedew nach Angaben seiner Sprecherin Natalia Timakowa. Der Kremlchef sowie US-Präsident Barack Obama hatten wiederholt von einem „Neustart“ im Verhältnis der beiden Länder gesprochen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow, sprach von einem „hohen Grad der Zustimmung“. Der US-Senat hatte das neue Start-Abkommen am Vortag ratifiziert. Obama erreichte damit sein Ziel, den Vertrag noch in diesem Jahr durch den Kongress zu bekommen.

Kurz vor Weihnachten kann US-Präsident Barack Obama einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. Der US-Senat ratifizierte am Mittwoch den neuen Start-Vertrag mit Russland über die Abrüstung strategischer Atomwaffen um ein Drittel. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde deutlich überschritten. 71 Senatoren stimmten dafür, darunter 13 Republikaner, 26 dagegen. Moskau stellte in Aussicht, das Abkommen ebenfalls vor Weihnachten von der russischen Duma ratifizieren zu lassen.

Obama hatte seit Tagen persönlich um republikanische Senatoren geworben. Bei einer prozeduralen Abstimmung am Dienstag, die als Testvotum galt, kamen bereits die nötigen 67 von 100 Stimmen zusammen. Danach erklärten weitere Republikaner ihre Unterstützung. Die Demokraten verfügen im Senat derzeit über 58 Stimmen. Im Januar 2011, wenn der im November neu gewählte Kongress zusammentritt, werden es nur noch 53 sein. Auch deshalb hatte Obama auf eine Abstimmung vor der Weihnachtspause gedrängt. Der demokratische Senator und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, John Kerry, bewertete das Abkommen als „neues Kapitel in 40 Jahren Kampf gegen die Bedrohung durch Nuklearwaffen“. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid versicherte, der Vertrag mache die USA „sicherer“.

Außenministerin Hillary Clinton und Vizepräsident Joe Biden, beide bis 2008 selbst Senatoren, waren eigens in den Senat gekommen, um unter Ex-Kollegen für den Vertrag zu werben. Biden machte vom Recht des Vizepräsidenten Gebrauch, die Senatssitzung zu leiten. Das geschieht nur selten. Lamar Alexander, einer der Republikaner, die den Vertrag gegen die Parteilinie unterstützten, sagte zu den Bedenken mancher Parteifreunde, Start führe zu einer militärischen Schwächung der USA, auch nach der Reduzierung blieben „genug Sprengköpfe, um jeden Angreifer ins Jenseits zu befördern“.

Obama und Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatten den Vertrag im April in Prag unterzeichnet. Er reduziert die Zahl der strategischen Atomwaffen auf 1550 einsatzbereite Sprengköpfe sowie 800 Trägersysteme. Als solche gelten Raketen, U-Boote und Flugzeuge. Der neue Vertrag tritt an die Stelle des Start-Abkommens von 1991, das die strategischen Arsenale auf 6000 Sprengköpfe und 1600 Trägersysteme begrenzte, sowie einen ergänzenden Vertrag von 2002, der die Obergrenzen weiter reduzierte: auf maximal 2200 Sprengköpfe im Jahr 2012.

Es gibt unterschiedliche Zählweisen für die einsetzbaren Sprengköpfe und Trägersysteme. Deshalb variieren die Angaben, wie viele Bomben und Systeme die beiden Länder nun tatsächlich noch abrüsten müssen, nachdem sie ihre strategischen Atomwaffen in den jüngsten Jahren beträchtlich reduziert haben. Nach Angaben der „New York Times“ verfügen die USA derzeit über 1950 Sprengköpfe und 798 Trägersystem sowie Russland über 2540 Sprengköpfe und 574 Trägersysteme. Andere Quellen nennen für die USA 2200 Sprengköpfe und 851 Trägersysteme sowie für Russland 2787 Sprengköpfe und 620 Trägersysteme.

Beide Länder haben neben den strategischen auch taktische Atomwaffen für das Gefechtsfeld und wollen im nächsten Schritt über deren Begrenzung verhandeln. Darauf drängt insbesondere Deutschland. Russland besitzt weit mehr Waffen dieser Kategorie als die USA. In der Summe aus strategischen und taktischen Atomwaffen verfügt Russland über schätzungsweise 14 000, die USA haben rund 5200 Nuklearwaffen. mit AFP/rtr/dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

25 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben