Start von "GovData": Bundesregierung will Daten-Portal freischalten

Die Bundesregierung wird im Laufe des Dienstags die Beta-Version des Portals „GovData“ freischalten. Das gab das Bundesinnenministerium am Montag bekannt. Die Seite sammelt öffentlich und im Internet zugängliche Daten von Bund, Ländern und Kommunen, zum Beispiel Bevölkerungsstatistiken, Umweltdaten, Wirtschaftsdaten und Geodaten. Sie kommt damit in Teilen Forderungen der Open-Data-Bewegung nach. Deren Vertreter fordern, der Staat müsse Daten, die er erhebt und verwaltet, allgemein zugänglich machen, damit sowohl einzelne Bürger als auch Unternehmen darauf zugreifen können.

Auf „GovData“ werden zum Start der Testversion 1040 Datensätze verfügbar sein, darunter auch der Bundeshaushalt. „Neue“ Daten im Sinne von zu diesem Zweck neu digitalisierte Daten finden sich allerdings nicht. Ziel des Portals sei es vielmehr, den Zugang zu bereits im Netz verfügbaren Daten zu bündeln. Man erhoffe sich mehr Übersichtlichkeit, hieß es aus dem Bundesinnenministerium, schließlich werde in Deutschland ein großer Teil der Datensätze von Ländern und Kommunen verwaltet. Das Ministerium hofft, dass das Portal eine Art „Sogeffekt“ entwickelt und Länder und Kommunen in Zukunft mehr Daten öffentlich zugänglich machen. Das Kalkül: Wenn Bürger oder Unternehmen nach bestimmten Datensätzen zur Stadt A suchen, sie aber nur für Stadt B finden, werden sie Stadt A unter Druck setzen, damit auch diese die Daten zur Verfügung stellt.

„GovData“ wird auf einer Unterseite auch eine Übersicht über verschiedene Apps bieten, die mit den Daten arbeiten. Die Forscher des Fraunhofer-Instituts für offene Kommunikationssysteme, die die Plattform mit entwickelt haben, gehen davon aus, dass die Bürger in der Regel weniger die „Rohdaten“ nachfragen werden. Sie hoffen deshalb, dass Unternehmen anhand der Daten neue Anwendungen und Geschäftsmodelle entwickeln. Eine erfolgreiches deutsches Beispiel für eine solche Anwendung ist die App „Öffi“ , die sich bereits auf vielen Smartphones findet und Verbindungen für zahlreiche öffentliche Nahverkehrssysteme liefert sowie den Telefonbesitzer zu Haltestellen lotst. Weitere Ideen sind praktisch unbegrenzt. Als Beispiel nannte Beate Lohmann eine App, die in Frankreich entwickelt wurde, nachdem dort das Baumbestandskataster veröffentlicht wurde. Das Programm ermöglicht es Allergikern bei der Wohnungssuche die Pollenbelastung in einer Nachbarschaft zu ermitteln.

Kritik der Open-Data-Gemeinde

Eine Hürde auf dem Weg zu derartigen Anwendungen waren und sind die  sehr unterschiedlichen Nutzungsbestimmungen für die Daten. Während einige Daten frei sind, also auch für kommerzielle Zwecke genutzt werden können, unterliegen andere den zahlreichen und jeweils unterschiedlichen Lizenzen der Länder und Kommunen. Gerade Geodaten, an denen ein besonders großes kommerzielles Interesse besteht, sind für viele Kommunen eine lukrative Einnahmequelle geworden. Das Bundesinnenministerium will die Vielzahl der unterschiedlichen Regeln nun zumindest vereinheitlichen und hat zwei Lizenzmodelle entwickelt: Ein freies und eines für kostenpflichtige Daten. Die zunächst verfügbaren Daten fallen allerdings noch unter die jeweils bestehenden Lizenzmodelle. Das Innenministerium hofft aber, dass sich ihre Lizenzen als Standard bei zukünftig veröffentlichten oder neu digitalisierten Datensätzen durchsetzen werden.

In der Open-Data-Gemeinde im Internet entzündete sich gerade an diesem Punkt bereits im Vorfeld der Freischaltung des Portals heftige Kritik. In einem offenen Brief und auf der Seite „notyourgovernmentdata“ kritisierte eine Allianz verschiedener Open-Data-Aktivisten die Lizenzpolitik der Bundesregierung, darunter die Open Knowledge Foundation, die Digitalen Gesellschaft, der Chaos Computer Club und das Open Data Network. Die Unterzeichner fordern, der Bund müsse den einzelnen „Datenbesitzern“ in den Ländern und Kommunen die Veröffentlichung unter freien Lizenzen vorgeben. Sie kritisieren außerdem die willkürliche Veröffentlichung der Daten. Daten mit einem hohen Wert für die Allgemeinheit müssten gezielt und prioritär veröffentlicht werden. Hämische Kommentare auf Twitter und in Blogs bezogen sich vor allem darauf, dass das Portal ursprünlich „OpenGovData“ heißen sollte. Dass das „Open“ nun fehle, sei bezeichnend, meinen die Aktivisten.

Die Bundesregierung will das Portal sukzessive ausbauen. Eine größere Präsentation findet Anfang März auf der Cebit statt.