Politik : Starthilfe für 100 000 Jugendliche

BERLIN .Auf ihrer ersten Sitzung in der deutschen Hauptstadt hat die Bundesregierung am Mittwoch ein Sofortprogramm beschlossen, das Arbeit und Ausbildung für 100 000 junge Leute schaffen soll.Dafür sollen zwei Milliarden Mark eingesetzt werden, sagte Arbeitsminister Walter Riester (SPD).Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnte unterdessen Mitglieder seiner Regierung vor Querschüssen gegen das geplante Bündnis für Arbeit.

Das Sofortprogramm solle vor allem Jugendlichen zugute kommen, die "eine besondere, zusätzliche Unterstützung brauchen", sagte Riester.Das seien vor allem Jugendliche mit schlechten Abschlüssen, abgebrochener Ausbildung und behinderte Jugendliche.Derzeit seien 450 000 junge Menschen zwischen 15 und 23 Jahren arbeitslos, die Regierung werde sich daran messen lassen, wie dieses Problem gelöst werde.Er bezeichnete das Sofortprogramm als Initiative der Bundesregierung, die allerdings auch in die Gespräche des "Bündnisses für Arbeit und Ausbildung" eingebracht werde, die am 7.Dezember beginnen.Bereits am 8.und 9.Dezember werde auf einem Treffen mit allen Direktoren der Arbeitsämter über konkrete Schritte zur Durchsetzung gesprochen.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) betonte, das Zwei-Milliarden-Programm sei eine neue, zusätzliche Maßnahme zu bereits laufenden.Es sei ein wichtiger Schritt zur Problemlösung, die Wirtschaft sei damit aber nicht aus der Verantwortung entlassen.Sie kündigte an, die Bundesregierung werde noch im Dezember als unmittelbar ersten Schritt die 35 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz anschreiben."Wir werden von uns aus aktiv." Mit Hilfe der Arbeitsämter solle dann versucht werden, "zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze zu mobilisieren".Für schwer vermittelbare Jugendliche müßten außerbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden.Arbeitslosen Jugendlichen mit abgeschlossener Lehre sollen Lohnkostenzuschüsse an die Betriebe zu einem Arbeitsplatz verhelfen.Von den zwei Milliarden Mark für das Programm kommen 1,4 Milliarden aus der Bundesanstalt für Arbeit, 600 Millionen Mark aus dem Europäischen Sozialfonds.Das Programm ist für ein Jahr angelegt und soll dann auf seine Wirksamkeit überprüft werden.

Der für den Aufbau Ost zuständige Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD) betonte, daß die bestehenden Programme im Osten weitergeführt werden.Die Mittel aus dem neuen Sofortprogramm sollen vor allem dazu dienen, ausgebildeten Jugendlichen zum Einstieg in die Arbeitswelt zu verhelfen.

Kritik an dem Vorhaben übte die Bundestagsfraktion der Union.Sie sprach von einer "Mogelpackung".Die Initiative führe zu einem Verdrängungswettbewerb, sagte der haushaltspolitische Sprecher Dietrich Austermann.Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, wichtiger sei eine beschäftigungsorientierte Politik.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Interview mit der "Woche" davor gewarnt, das "Bündnis für Arbeit" mit öffentlichen Stellungnahmen zur Lohnpolitik zu belasten.Die Lohnfindung sei Sache der Tarifparteien.Die Bemerkung Schröders wird als Kritik an Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Heiner Flassbeck, gewertet, wonach die Einkommen um drei bis vier Prozent steigen müßten, um die Kaufkraft zu steigern.Schröder sieht offenbar im Zusammenhang mit der "Rente ab 60", die aus Tariffonds gespeist werden soll, Grenzen für Lohnzuwächse.

Knapp zwei Wochen vor dem ersten Termin für das Bündnis für Arbeit zeigt sich nach Arbeitgeberpräsident Hundt auch Gesamtmetallchef Werner Stumpfe offen für die Gespräche.Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, forderte indessen am Mittwoch, daß bei den Gesprächen auch Grundsatzfragen der Steuerreform, der Eigenvorsorge und Lohnflexibilität zur Sprache kommen.

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