• Stasi-Agentenpaar der PDS will keinen Kompromiss: Vorschlag Thierses zum Hausrecht im Bundestag abgelehnt

Politik : Stasi-Agentenpaar der PDS will keinen Kompromiss: Vorschlag Thierses zum Hausrecht im Bundestag abgelehnt

Matthias Meisner

Im Streit um ein Agentenpaar der Stasi, das heute bei der PDS-Bundestagsfraktion beschäftigt ist, droht eine neue Zuspitzung. Die Eheleute Doris und George Pumphrey, die vor der Wende die Grünen im Auftrag des Ministeriums für Staatssicherheit ausspioniert haben, drängen darauf, dass der Konflikt um ein von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) angekündigtes Hausverbot mit einer Organklage der Fraktion geklärt wird. Der Ältestenrat des Bundestages hatte die PDS Ende vergangenen Jahres aufgefordert, die beiden Stasi-Agenten zu entlassen.

In einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben an alle Abgeordneten der PDS-Bundestagsfraktion schreiben die beiden Agenten, Thierse "maßt sich an, sein Hausrecht als sein absolutes Privatrecht auszulegen und über die Fraktionsrechte zu stellen". Damit werde ein "Präzedenzfall geschaffen, der Tür und Tor öffnet für weitere politische Willkürerlasse gegen Fraktionsmitarbeiter". Wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit für eine fremde Macht" wurde das Paar im Januar 1998 vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Die PDS-Fraktionsführung hatte sich in den vergangenen Wochen bemüht, in Gesprächen mit der Bundestagsverwaltung einen Kompromiss zu suchen. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, den beiden Mitarbeitern einen Sonderausweis zu geben, der nur die Fraktionsräume der PDS gilt. Das Ehepaar Pumphrey weist dies zurück: "Es geht hier um die praktische Festlegung eines Status minderer Rechte. Es ist kein Kompromiss, sondern die Festschreibung von Diskriminierung."

Wiederholt hatte der Fall Pumphrey in den vergangenen Wochen auch die Bundestagsfraktion beschäftigt - zum Verdruss unter anderem von Fraktionschef Gregor Gysi, dem eine einvernehmliche Lösung anstelle einer gerichtlichen Klärung wesentlich lieber wäre. Als Ende Januar der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf eine Solidaritätsadresse der Fraktion für das Agentenpaar verlangte, soll sich Gysi beklagt haben, dass die Tagesordnung der Fraktion ständig "auf wiederliche Weise" verändert werde und darunter die eigentliche Arbeit leide.

Fraktionsgeschäftsführer Roland Claus will kommende Woche noch einmal im einem Gespräch mit dem Paar Pumphrey die Chancen einer außergerichtlichen Lösung ausloten. Zuvor wolle er sich öffentlich nicht äußern, sagte Claus dem Tagesspiegel. In Fraktionskreisen hieß es, auch mehrere andere Mitarbeiter der Fraktion oder von PDS-Bundestagsabgeordneten, die früher selbst für die Stasi tätig waren, hätten kein Interesse an einer zugespitzten öffentlichen Auseinandersetzung. Dagegen argumentiert das Paar Pumphrey, eine gerichtliche Klärung sei im Interesse aller: "Heute nur betrifft es ehemalige West-IMs des MfS. Morgen schon kann es Ost-IMs oder Hauptamtliche des MfS betreffen."

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