Politik: Stasi-Akten: "Abhör-Protokolle nicht veröffentlichen"

Nach Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat auch die SPD-Fraktion eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes nicht mehr ausgeschlossen. Ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz sagte am Montag in Berlin, es müsse geklärt werden, "ob eine Klarstellung im Gesetz erforderlich sein wird". Wiefelspütz betonte, dass er die Position Schilys in der Debatte über den Umgang mit Stasi-Akten uneingeschränkt unterstütze. Illegale Abhörprotokolle dürften "auf gar keinen Fall" an die Öffentlichkeit gegeben werden. Ob dafür eine Gesetzesänderung nötig sei, bleibe abzuwarten. Konkrete Planungen gebe es noch nicht. "Es ist keine Eile geboten."

Der frühere Referent des SPD-Politikers und heutigen deutschen Botschafters in Israel, Rudolf Dreßler, muss sich von Dienstag an wegen Spionage vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Der 59-jährige ehemalige Ministerialrat sitzt seit April vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Er soll der Stasi Militär-Geheimnisse verraten haben.