Politik: Stasi-Akten: Birthler sucht einen Direktor

Der Streit um den Umgang mit Stasi-Akten zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Bundesbeauftragten Marianne Birthler hat offenbar Folgen für die Besetzung des Direktorenpostens der Stasi-Unterlagen-Behörde. "Es ist nicht gelungen, die Nachfolge rechtzeitig im Einvernehmen zwischen Innenministerium und der Bundesbeauftragten zu regeln", sagte Birthler bei der Verabschiedung des Direktors Peter Busse am Dienstag. Bis Ende April solle ein Ergebnis vorliegen. Busse, der am Dienstag seinen 65. Geburtstag feierte, stand seit 1995 an der Spitze der Behörde. Birthler und ihr Amtsvorgänger Joachim Gauck würdigten die Leistungen des Juristen, der vor sechs Jahren vom damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Eckart Werthebach, vorgeschlagen worden war.

Unterdessen hat das Berliner Landgericht den Streit zwischen dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und der "Welt am Sonntag" um die Veröffentlichung von Stasi-Protokollen entschieden. Die Richter gaben Ströbeles Antrag auf einstweilige Verfügung in zwei von drei Punkten statt. So darf die Zeitung nicht mehr aus einem belastenden Stasi-Papier eines Grenzoffiziers von 1974 zitieren. Weiterhin behauptet werden darf jedoch, Ströbele habe sich "bei der Verteidigung von Terroristen vom DDR-Regime unterstützen lassen". Wie berichtet, hatte der ehemalige RAF-Anwalt Kontakte zum SED-Juristen Friedrich Karl Kaul eingeräumt. Ströbeles Anwalt Johannes Eisenberg sieht sich durch die Entscheidung "in der Grundfrage bestätigt, dass Stasi-Akten so nicht veröffentlicht werden dürfen".

vs, ide