Politik : Stasi-Akten: Kohl fordert generelle Regelung

Im Streit um seine Stasi-Akten fordert Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) eine generelle Regelung. In der "Welt am Sonntag" lehnte Kohl abermals die geplante Herausgabe von Protokollen seiner von der Stasi abgehörten Telefongespräche ab. Es gehe um die Frage, "ob das jahrelange illegale Abhören führender westlicher Politiker durch das verbrecherische SED-Regime in Deutschland nachträglich rechtsstaatlich legitimiert werden soll. Es gehe um eine Regelung für "alle westdeutschen Politiker". Er rief Innenminister Otto Schily (SPD) auf, in der Öffentlichkeit deutlicher zu machen, "dass es ebenfalls um ihn und seine Kollegen geht. Die von ihrer Partei unterstützte Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Grüne), will Journalisten und Wissenschaftlern die Akten zugänglich machen und beruft sich auf gesetzliche Regelungen. Schily will die Herausgabe der Akten notfalls mit einem Kabinettsbeschluss verhindern. Das Gesetz über die Stasi-Unterlagen sieht vor, dass Material über Personen der Zeitgeschichte wie Kohl der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.

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