Politik : Stasi-Akten: Nur die Opposition klatscht Schily Beifall

Carsten Germis

Immerhin: "Der Bundeskanzler hat Verständnis für die Haltung von Bundesinnenminister Schily zum Ausdruck gebracht." So berichtete es jedenfalls Regierungssprecher Uwe Karsten Heye am Montag in Berlin. Gerhard Schröders Verständnis bedeutet demnach aber nicht, dass der Kanzler auch die Rechtsauffassung Schilys teilt, der es der Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, untersagen will, der Öffentlichkeit weiter Stasi-Papiere über Prominente zur Verfügung zu stellen. Schily sieht sich durch das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten von AltBundeskanzler Helmut Kohl gestärkt.

Unterstützung bekommt Schily derzeit aber weniger aus den eigenen Reihen als aus der Union. Hans-Peter Repnik, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, empfahl: "Marianne Birthler sollte in der Zeit, in der das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sich am Geist des Urteils orientieren." Das heißt, die Akten sollen unter Verschluss bleiben. Auch FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper unterstützt den Minister. Für sie ist klar: "Dieses Urteil muss in einem Rechtsstaat für alle gelten und nicht nur für Helmut Kohl."

In den eigenen Reihen überwiegt die Kritik. Es ist ein offenes Geheimnis, dass SPD-Fraktionschef Peter Struck die Einschätzung Schilys nicht teilt. Auch Strucks Vize Ludwig Stiegler sieht das so und meinte im Deutschlandfunk, er sei nicht sehr glücklich über Schilys "grobes Vorgehen". SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stärkte am Montag demonstrativ die Position Birthlers. "Ich denke, dass man in der Tat heute die Dinge nicht entscheiden kann, sondern dass das, was Frau Birthler dazu sagt, auch belastbar und richtig ist."

Birthler will sich einem Ultimatum Schilys nicht beugen, der sie aufgefordert hat, keine weiteren Stasi-Akten über Politiker und Personen der Zeitgeschichte herauszugeben. Auch aus ihrer ehemaligen Partei, den Grünen, erfährt Birthler Unterstützung. Parteichefin Claudia Roth sagte: "Die Abkehr von einer zehnjährigen Praxis wäre der falsche Schritt." Fraktionschef Schlauch nannte den Streit "überflüssig".

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