Politik : Stasi-Akten Prominenter doch wieder zugänglich?

NAME

Berlin (dpa). Stasi-Akten über Prominente sollen nach einem Bericht der „Welt“ künftig wieder zugänglich sein. Dies sehe ein Entwurf der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen für ein neues Stasi-Unterlagengesetz vor, schreibt die Zeitung. Außerdem wolle die rot-grüne Mehrheit die derzeitige Rechtslage kippen, wonach vom kommenden Jahr an Stasi-Akten auf Wunsch von Betroffenen hätten anonymisiert oder vernichtet werden müssen. Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall von Altkanzler Helmut Kohl sind derzeit Akten über Personen der Zeitgeschichte nur eingeschränkt zugänglich. Die Stasi-Unterlagenbeauftragte Marianne Birthler begrüßte den Gesetzentwurf. Sie könne „mit einer solchen Novellierung sehr gut leben“. SPD und Grüne argumentieren, ohne Änderung entstehe „die Gefahr, dass nur noch Ausschnitte der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und dessen Innenansicht zugänglich“ seien.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben