Politik : Stasi-Akten: Rau: Ost und West gleich behandeln

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten hat sich Bundespräsident Johannes Rau gegen eine ungleiche Behandlung von Ost- und Westdeutschen ausgesprochen. Es müsse der Anschein vermieden werden, "dass die Bürger aus dem Osten in Deutschland Menschen zweiter Klasse sind", sagte Rau im Deutschlandradio Berlin. Die Deutschen seien "eine Nation, eine Geschichtsgemeinschaft, die jahrzehntelang getrennt gewesen ist". Zum Fall von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der beim Berliner Verwaltungsgericht ein Verbot der Herausgabe der Stasi-Mitschnitte seiner Telefongespräche beantragt hat, äußerte sich Rau nicht.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterstützte derweil die Position der Leiterin der Stasi-Akten-Behörde, Marianne Birthler, die die Kohl-Protokolle an Medien geben will. Thierse warnte in einem Interview im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", wenn die Freigabe verhindert werde, dann werde Birthlers Amt überflüssig. Wenn künftig mit zweierlei Maß zwischen ostdeutschen und westdeutschen Politikern gemessen und die Aufklärung der Stasi-Machenschaften beschnitten werden solle, dann sollte die Behörde "ehrlicherweise geschlossen werden". Kohl hat bei seinem Widerstand gegen die Herausgabe der Protokolle Unterstützung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erhalten. Diese ist ebenfalls gegen die Freigabe und droht, die Herausgabe der Kohl-Akten notfalls per Weisung zu verhindern.

Zahlreiche ehemalige DDR-Bürgerrechtler kritisierten Schily und verlangten eine Veröffentlichung der Stasi-Akten über Helmut Kohl. In einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief forderten sie den Bundesinnenminister auf, "seine öffentliche Kampagne" gegen die neue Leiterin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, einzustellen.

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