Politik : Stasi-Akten: Schäuble stützt Birthler

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hat sich der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble auf die Seite der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, gestellt. Schäuble sagte in einem Interview der "Märkischen Allgemeinen", er habe "große Sympathie für die Beharrlichkeit" Birthlers. Es dürfe "nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen in Ost und West unterschiedlich behandelt" würden. "Man darf auch nicht vergessen, dass so lange niemand Anstoß an diesem Umgang mit den Akten genommen hat. Und die Spitzenbeamten in der Gauck-Behörde sind alles geschulte Leute aus dem Westen", betonte Schäuble. Die Sorge, dass es durch das Stasi-Unterlagengesetz zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommen könne, habe sich nicht bestätigt. "Deshalb spricht relativ viel dafür, die bisherige Praxis weiter beizubehalten", sagte Schäuble der Zeitung. In dem seit Monaten schwelenden Streit zwischen Birthler und Innenminister Otto Schily (SPD) soll es Anfang September ein Gespräch zwischen den beiden Kontrahenten geben. Birthler will sich Schilys Forderung, Akten über Prominente nur mit Zustimmung der Betroffenen herauszugeben, nicht beugen. Der Innenminister hatte der Behördenchefin damit gedroht, die weitere Herausgabe von Akten mit der Rechtsaufsicht des Kabinetts zu verhindern. Er stützt sich dabei auf das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten über Helmut Kohl. Der Ex-Bundeskanzler hatte die Aktenherausgabe in erster Instanz verhindert. Der Fall soll nun in einer so genannten Sprungrevision vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Im Fall einer Niederlage forderte Birthler, der Bundestag solle das Unterlagengesetz im Sinne der bisherigen Praxis "klarstellen". Für einen solchen Vorstoß sieht Schäuble jedoch keine Mehrheit.

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