Politik : Stasi-Akten: Schily gegen Rot-Grün Innenminister erarbeitet Gegenentwurf / Union bremst

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Berlin. Das Innenministerium hat einen Alternativvorschlag für ein neues Stasi-Unterlagen-Gesetz vorgelegt. Nach dem Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, sollen Stasi- Akten Prominenter nur mit großen Einschränkungen zugänglich sein. So dürfen Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte ohne deren Erlaubnis nur herausgegeben werden, wenn „schutzwürdige Belange der Personen nicht beeinträchtigt werden“. Der Vorschlag steht dem rot-grünen Gesetzentwurf entgegen, der am Freitag in den Bundestag eingebracht wurde. Demnach sollen Akten ohne Erlaubnis zugänglich sein, wenn die Betroffenen zuvor benachrichtigt werden und Einwände formulieren können.

Innenminister Otto Schily (SPD) hatte sich mehrfach dagegen gewehrt, Stasi-Akten Prominenter zu öffnen. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Helmut Kohl, nach dem Persönlichkeitsschutz von Bespitzelten wichtiger ist als Aufklärung der Geschichte, hatte Schily der Stasi-Akten-Beauftragten Marianne Birthler mit einer entsprechenden Kabinettsweisung gedroht.

Bei einem parteiübergreifenden Gespräch über die Novelle des Gesetzes kam es am Montagabend nicht zur Einigung. Nach Angaben von Teilnehmern beantragte die Unionsfraktion eine weitere Anhörung zum Thema. „Ein solch kompliziertes Gesetz darf nicht durch den Bundestag gepeitscht werden“, sagte Unionsvize Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. Die Regierungsparteien reagierten empört. „Mit Verfahrenstricks soll ein neues Gesetz vor der Wahl verhindert werden“, sagte der Grüne Cem Özdemir. Die Anhörung soll in der kommenden Woche stattfinden. Marianne Birthler wollte sich am Dienstag nicht äußern. Robert Ide

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