Politik : Stasi-Akten: Schützenhilfe der Länder für Birthler

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) haben ostdeutsche Ministerpräsidenten eindringlich vor einer unterschiedlichen Behandlung der Menschen in Ost und West gewarnt. "Wenn die Gnade einer westdeutschen Postleitzahl über die Verwendung oder Nichtverwendung dieser Unterlagen entscheidet, wird sich im Osten das fatale Gefühl breit machen, hier wird mit zweierlei Maß gemessen", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) dem Magazin "Focus". Die Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, forderte im "InfoRadio Berlin-Brandenburg" eine politische Debatte über das Stasi-Unterlagengesetz. Zugleich bekräftigte Birthler, die Kohl-Akten sollten freigegeben werden. Wenn man die Machenschaften der Stasi aufklären wolle, sei dies notwendig. Bei der Verabschiedung des Stasi-Unterlagengesetzes habe Konsens bestanden, dass auch mit widerrechtlich erhobenen Daten gearbeitet werden dürfe. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, sagte dagegen, die Forderung ostdeutscher Grüner, die Kohl-Akten für ein Gesamtbild der Geschichte an die Öffentlichkeit zu geben, sei rechtswidrig. Der Opferschutz müsse gewahrt bleiben.

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