Stasi-Aufarbeiterung : Neuerlicher Streit um Birthler-Behörde

Kulturstaatsminister Neumann stößt mit seinem Vorschlag, die so genannte Birthler-Behörde aufzulösen und ins Bundesarchiv zu integrieren, nicht überall auf Zustimmung. Birthler-Vorgänger Gauck bezeichnete ein solches Vorhaben als "einfach nicht notwendig".

Mey Dudin[ddp]
Birthler
Auf der Abschussliste: Marianne Birthler. -Foto: ddp

Köln/LeipzigDie Pläne von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zur künftigen Aufbewahrung der Stasi-Akten in Bundes- und Länderarchiven hat eine Debatte über die Zukunft der Birthler-Behörde ausgelöst. Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, sagte, eine solche Veränderung sei "einfach nicht notwendig" und widerspreche dem Gesetz. Die Grünen bezeichneten das Vorhaben als "wenig hilfreich". Linke-Chef Oskar Lafontaine forderte dagegen die Auflösung der Behörde.

Gauck betonte, er verstehe nicht, warum etwas geändert werden solle, was sich bewährt habe. Die Stasi-Unterlagen-Behörde habe 16 Jahre lang "hervorragende Leistungen" erbracht. Nun müsse erst mal eine Debatte in der großen Koalition geführt werden, ob dieser Teil von Neumanns Empfehlungen umgesetzt werde.

Göring-Eckhardt: Neumann will Birthler zur "Hausmeisterin der Aktenkeller" machen

Mit Blick auf die Kritik, die Birthler-Behörde beschäftige ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), sagte Gauck, eine Überprüfung dieser Personen sei bereits erfolgt. Sie seien als Wächter im Einsatz und auch zu Stasi-Zeiten "nur Wächter und Personenschützer" gewesen. Bei der Einstellung der Betreffenden sei "Sorgfalt am Werk" gewesen.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt forderte, angesichts des ungebrochenen Ansturms auf die Akten solle sich der Bundestag darauf konzentrieren, die von ihm gewählte Bundesbeauftragte zu unterstützten. Verfehlt seien daher die Vorstellungen des Kulturstaatsministers, die Bundesbeauftragte "letztlich zu einer Hausmeisterin der Aktenkeller herabzustufen und ihr Haus von der wissenschaftlichen Aufarbeitung abzuschneiden".

Interesse an Akteneinsicht gestiegen

Das Interesse von Bürgern auf persönliche Akteneinsicht bei der Stasiunterlagenbehörde ist laut jüngstem Tätigkeitsbericht deutlich gestiegen. Demnach nahm die Zahl der Anträge im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf rund 97.000 zu. Ingesamt hätten bisher rund 1,6 Millionen Menschen Akteneinsicht beantragt.

Linke-Chef Oskar Lafontaine forderte die komplette Auflösung der Behörde. "Ich unterstütze Überlegungen, die Hinterlassenschaft des Mfs in das Bundesarchiv zu integrieren. Wir brauchen keine eigene Mammutbehörde, um historische Forschung und Aktenzugang zu gewährleisten", sagte Lafontaine. Nach 17 Jahren Einheit gebe es in Deutschland wichtigere Probleme zu bewältigen.

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