Stasi-Beauftragte Marianne Birthler : ''Versöhnung kann man nicht anordnen''

Die Bundesbeauftragte Marianne Birthler über die Erstürmung der Stasi-Zentrale vor 20 Jahren, rot-rote Aufarbeitungsversuche und die Zukunft ihrer Behörde.

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Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Am heutigen Freitag vor 20 Jahren wurde die Stasi-Zentrale in Berlin von den Bürgern besetzt. Welche Bedeutung messen Sie diesem Datum bei?


Das Wichtigste war wohl, dass die Bilder der Besetzung in die ostdeutschen Wohnzimmer und in alle Welt gingen. Man sah, dass sich eine große Menschenmenge Einlass verschaffte, dass Möbel und Papier aus den Fenstern flogen, dass die Leute durch das Haus gingen und niemand sie aufhielt. Das war eine wichtige Botschaft: Dieser Apparat, der die Menschen das Fürchten gelehrt hatte, hatte keine Macht mehr über sie.

Es gibt die Meinung, dieser Tag würde zum Mythos stilisiert. Das eigentliche Verdienst komme vielmehr den Bürgerkomitees in den damaligen DDR-Bezirken zu, die schon Anfang Dezember die regionalen Dienststellen besetzten, was die Berliner versäumten. Und die Vorgänge an diesem 15. Januar 1990 seien zu verworren, als dass er zum Gedenktag tauge ...

Die Berliner waren tatsächlich nicht immer vorneweg, und in diesem Fall hinkten sie deutlich hinterher. Diejenigen, die in Erfurt, Dresden und vielen anderen Städten schon Anfang Dezember die dortigen Stasi-Dienststellen besetzten, gingen außerdem ein ungleich größeres Risiko ein. Das waren die entscheidenden Ereignisse, die dann am 15. Januar politisch gesehen vollendet wurden. Wenn die Zentrale einer Geheimpolizei vor den Augen der Öffentlichkeit von ganz normalen Leuten übernommen wird, ist das von hohem symbolischen Wert.

Was halten Sie von der These, dass die SED die Stasi damals bewusst zum Sündenbock stempeln wollte, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken?


Ich halte die Theorie, dass die SED die Besetzung der Stasi-Zentralen irgendwie fingiert habe, für absurd. Dafür gibt es auch keine Belege. Allerdings ist es gut möglich, dass sich die Funktionäre der SED die Hände gerieben haben, als sich in den Tagen und Wochen danach die Aufmerksamkeit nicht auf die Verantwortung ihrer Partei, sondern auf die Staatssicherheit konzentrierte. Diese beiden Dinge sind aber kein Widerspruch.

Im Gegensatz zum Thema SED ist aber das Interesse an der Stasi bis heute sehr groß ...

Man kann das politische System der DDR als einer Diktatur nicht verstehen, wenn man nicht das Instrument kennt, das die Menschen eingeschüchtert und die Macht der SED gesichert hat. Die Stasi war der wichtigste Dienstleister der SED, sie nannte sich selbst „Schild und Schwert der Partei“. Das war Klartext, da wurde nichts verschleiert.

Wer also die Stasi entlarvt, entlarvt zugleich die SED?

Ja, und es stimmt ja auch nicht, dass die ganze Aufmerksamkeit auf die Stasi konzentriert wird. Aber wer die Parteifunktionäre, die Kaderleiter oder FDJ-Funktionäre waren, das wussten wir. Da konnte jeder für sich entscheiden, wie er sich zu ihnen verhält. Was die Leute aber aufgebracht und verängstigt hat, das war der geheime Verrat – von Leuten aus dem vertrauten Umfeld, Freunden, Kollegen. Das trifft die Menschen oft sehr – und erzeugt natürlich auch mehr Interesse, auch in den Medien. Und durch die Stasiakten konnten viele nachvollziehen, wie der Staat versucht hat, auf ihr Leben Einfluss zu nehmen.

Nun soll sich eine Expertenkommission mit der Zukunft der Akten und Ihrer Behörde befassen. Wie lange muss es Ihrer Meinung nach noch den offenen Zugang Betroffener zu den Akten geben, wie lange wird dafür diese Behörde noch gebraucht?

Es gibt überhaupt keinen Streit darüber, dass die Akteneinsicht für Privatpersonen und der Zugang für Journalisten und Wissenschaftler erhalten bleiben müssen. Für mich stellt sich aber die Frage, ob das nach einer Überführung der Akten ins Bundesarchiv auch gewährleistet wäre – zumindest für die Täterakten ziehe ich das in Zweifel. Auch die besondere Schutzbedürftigkeit der in den Stasiunterlagen enthaltenen Informationen, die ja zum Teil unter Verletzung der Menschenrechte erhoben wurden, gebietet noch besondere Vorschriften und Gesetze. Und drittens forscht das Bundesarchiv nicht, und es betreibt keine politische Bildung. Beides gehört zu den Aufgaben, für die wir noch etliche Jahre gebraucht werden.

Aber die Zahl der Überprüfungen ist drastisch gesunken – und gehen nicht auch die Anträge auf private Akteneinsicht zurück?

Die Zahl der Überprüfungen ist stark zurückgegangen. Aber dafür steigen die Antragszahlen bei der privaten Akteneinsicht wieder an. Hatten wir 2008 rund 87 000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht, waren es 2009 102 658. Erstaunlich ist dabei, dass der darin enthaltene Anteil an Erstanträgen – also von Leuten, die bislang noch nie nach ihren Akten gefragt haben – immer noch groß ist und derzeit bei rund zwei Dritteln liegt. Die Zahl der oft sehr umfangreichen Anträge aus Wissenschaft und Medien ist noch stärker gestiegen, allein vom Jahr 2008 auf 2009 von 1418 auf 1930. Das hängt wohl auch mit den vielen Jahrestagen zusammen.

2011 läuft die im Stasiunterlagengesetz eingeräumte Möglichkeit der Überprüfung von Personen in führenden öffentlichen Positionen aus. Sollte die Frist ein weiteres Mal verlängert werden?


Unbedingt. Die Debatten der letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es noch ein berechtigtes Interesse daran gibt, mit wem die Menschen es in den öffentlichen Positionen zu tun haben. Klarheit über die Vergangenheit sollte zum Mindeststandard bei Politikern gehören.

Sie haben den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck dafür kritisiert, dass er die Bildung der rot-roten Koalition auch mit dem Versöhnungsgedanken begründet hat. Hat Versöhnung keinen Platz im politischen Geschäft?

Versöhnung ist ein individueller Prozess, den kann man nicht politisch anordnen. Bei Platzeck klingt es so, als ob wir bis jetzt hart aufgearbeitet hätten und jetzt wäre es Zeit für Versöhnung. Aufklärung und Versöhnung gehen aber immer Hand in Hand. Vieles davon bekommen wir gar nicht mit, weil es sich im zwischenmenschlichen Bereich abspielt. Man versöhnt sich außerdem mit Menschen und nicht mit einer Partei.

Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe hat Ihrer Darstellung widersprochen, Sie seien als Bildungsministerin in seinem damaligen Kabinett von ihm zur Loyalität in Bezug auf seine Stasi-Kontakte verpflichtet worden. Wer hat denn nun recht?

Manche Situationen hat man fast fotografisch im Gedächtnis. Für mich trifft das auf meinen Rücktritt 1992 zu, der für mich eine schwere Entscheidung und ein großer Einschnitt in meinem Leben war: Ich hatte mich in Interviews kritisch zu Stolpe geäußert. Daraufhin bin ich zu einem Vier-Augen-Gespräch geladen worden und der Ministerpräsident verlangte von mir unter Hinweis auf die Loyalität, die in einem Kabinett zu herrschen habe, dass ich solche kritischen Äußerungen unterlasse. Und ich habe ihm das zugesagt. Bei einer Veranstaltung mit Jugendlichen wenige Tage später habe ich gemerkt, dass ich mich mit diesem Versprechen überfordert habe. Ich habe mir gesagt: Wenn ich mich als Kabinettsmitglied nicht mehr kritisch zu Stolpe äußern darf, aber den Anspruch habe, meine Meinung öffentlich zu vertreten, kann ich nicht länger im Kabinett bleiben.

Das Gespräch führte Matthias Schlegel.

Marianne Birthler (61) ist seit 2000 Beauftragte für Stasiunterlagen. 1992 legte sie aus Protest gegen Stasi-Verstrickungen von Landeschef Stolpe (SPD) ihr Ministeramt in Brandenburg nieder.

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