Stasi-Behörde : Falschaussagen überschatten Gauck-Kandidatur

Joachim Gaucks Beliebtheit begründet sich zum Teil auf seine Zeit als Leiter der Stasiunterlagen-Behörde. Kurz nach seiner Ernennung zum Anwärter auf das Präsidentenamt wendete sich das Blatt. Was ist passiert?

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Joachim Gauck war für seine Arbeit als Bundesauftragter für die Stasi-Unterlagen hoch angesehen. Doch die Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter in der Behörde und eine angebliche Falschaussage überschattet jetzt seine Präsidentschaftskandidatur.
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Als Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen hat es Joachim Gauck zu beträchtlichem Ruhm gebracht. Er gilt seither als eine Art Nestor der Aufarbeitung. Dabei fällt doch in seine Amtszeit als Gründungsbeauftragter ein unrühmliches Kapitel, das die Behörde bis heute verfolgt: die Beschäftigung einer Vielzahl früherer hauptamtlicher Stasimitarbeiter.

Als dieser Sachverhalt 2006, zur Amtszeit Marianne Birthlers, ruchbar wurde, erregte er enormes Aufsehen. Denn in der Öffentlichkeit war nicht bekannt, dass eine viel größere Zahl als bislang angenommen, nämlich mehr als 50 ehemalige Stasileute, in jenem Haus tätig waren, das die Repressionen des Geheimdienstes aufarbeitete. Im Mai 2007 legte ein Expertenteam im Auftrag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) dazu ein vertrauliches Gutachten vor. Es kam zu strengen Befunden, der vielleicht brisanteste: „Beirat, Parlament und Öffentlichkeit wurden bis 2006 über die genaue Zahl ehemaliger MfS-Mitarbeiter getäuscht. Bei allen Anfragen wurden sowohl in der Ära Gauck als auch in der Ära Birthler falsche Zahlen angegeben.“

In der Amtszeit Gaucks antwortete die Bundesregierung am 15. Januar 1997 auf eine entsprechende Anfrage der PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke, in der Stasiunterlagenbehörde seien „noch 15 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ... beschäftigt.“ Die Gutachter Klaus Schroeder und Hans H. Klein stellten dagegen fest, dass „die mindestens 46 zu dieser Zeit beschäftigten ehemaligen Wach- und Personenschützer, unzweifelhaft frühere MfS-Hauptamtliche“, unerwähnt blieben, außerdem drei frühere Angehörige des MfS-Wachregiments und zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM).

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Als Jelpke im Oktober 1997 im Zusammenhang mit den Beratungen über den Bundeshaushalt die Frage erneut stellte, erhielt sie von Behördendirektor Busse die gleiche Antwort. Gauck selbst berichtete am 18. Februar 1998 in einer Sitzung des Behördenbeirats, es seien gegenwärtig noch 14 ehemalige Stasileute dort beschäftigt. Sie hätten sich „im Zuge der Auflösung des MfS den Bürgerkomitees zur Verfügung gestellt, ... um ihr Wissen und ihre Kenntnisse bei der Sicherung und Sichtung der besetzten Stasiarchive weiterzugeben“. Aus arbeitsrechtlichen Gründen könne man sich nun nicht mehr von ihnen trennen.

Der Beirat wurde allerdings nie darüber informiert, dass sich die Behördenleitung selbst schon 1991 – zunächst vergeblich – beim Bundesinnenminister für eine Entfristung der Verträge mit den ehemaligen MfS-Hauptamtlichen eingesetzt hatte. Die entsprechenden Schreiben vom 26. August und 27. September 1991 tragen die Unterschrift des damaligen Behördendirektors Hansjörg Geiger.

Mit diesem Erbe schlägt sich nun der jetzige Behördenchef Roland Jahn herum. Seit dem vergangenen Jahr erlaubt ihm ein novelliertes Stasiunterlagengesetz, die Stasileute zu versetzen. Dieser Prozess müsse „völlig gesetzeskonform laufen“, sagt er, „wir machen das nicht mit der Brechstange“. Was damals geschehen ist, kritisiert er. Die Präsidentschaftskandidatur seines Duzfreundes Joachim Gauck sieht Jahn dennoch positiv: als „Anerkennung auch seiner Arbeit als erster Bundesbeauftragter für die Stasiunterlagen“.

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