Stasi : Birthler-Behörde gibt bald Akten frei

Die Stasiaktenbeauftragte Marianne Birthler will noch im Juli mit der Herausgabe der Unterlagen des früheren DDR-Geheimdienstes über den 6. Deutschen Bundestag aus den 70er Jahren beginnen.

Berlin - Bei der Behörde der Bundesbeauftragten seien inzwischen mehrere Anträge von Medien und Wissenschaftlern zu Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestags eingegangen. Zu deren Bearbeitung werde in allen Beständen systematisch recherchiert. "Mit der Herausgabe erster Stasi-Unterlagen an die Antragsteller ist voraussichtlich Ende Juli zu rechnen." Birthler war in die Kritik geraten, weil sie einen Forschungsbericht zu den Abgeordneten der 6. Legislaturperiode bislang unter Verschluss hält.

Nach Abschluss der Archivrecherchen würden gemäß Stasi-Unterlagen-Gesetz Informationen zu Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) herausgegeben, die nach Aktenlage wissentlich und willentlich mit dem MfS zusammengearbeitet haben. Betroffene, die Opfer von Bespitzelung waren, würden dem Gesetz zufolge über die beabsichtigte Herausgabe von Unterlagen zu ihrer Person informiert. Bei Unterlagen zu Verstorbenen müsse geprüft werden, "ob sie unter Berücksichtigung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes herausgegeben werden können".

Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" zufolge lässt Birthler derzeit das Einverständnis einiger Ex-Politiker einholen, die in den so genannten Rosenholz-Dateien als "Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte" (IMA) registriert sind. Bei solchen IMA handelt es sich um Personen, die in den Augen der Stasi so bedeutend waren, dass eine Akte über sie angelegt wurden. Als bislang unbekannte IMA werden von der SPD etwa Helmut Schmidt, Björn Engholm und Willy Brandt (IMA "Pfeiffer") aufgelistet, von der FDP Erich Mende, von der CSU Franz Josef Strauß und Friedrich Zimmermann. (tso/AFP)

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