Stasi-IM : Verrat beim Namen genannt

Ein Münchner Gericht weist die Klage eines ehemaligen Stasi-IM gegen die Offenlegung seiner Identität ab.

Matthias Schlegel

Berlin Ein ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter der Stasi, der mit besonderen Aufgaben zur Bearbeitung von „Feinden“ beauftragt war (IMB), muss die Offenlegung seiner Identität hinnehmen. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Landgerichts München I hervor (Az. 9 O 1277/09), das jedoch noch nicht rechtskräftig ist.

Geklagt hatte Herbert G. aus Erfurt, der 1981 vom DDR-Ministerium für Staatssicherheit als IM angeworben worden und seit 1989 als IMB tätig war. Er wollte gegen die Veröffentlichung eines Fotos auf der Internetseite „stasi-in-erfurt“ vorgehen, das ihn am 5. Dezember 1989 zeigt, während er als vermeintlicher Bürgerrechtler die Versiegelung von Stasi-Räumen durch einen Militärstaatsanwalt beobachtet. Im Bildtext ist neben dem IM-Namen „Schubert“ auch der Klarname des Mannes genannt. Das wollte er nun mit dem Argument unterbinden, dass er in der DDR weder ein staatliches Amt bekleidet noch eine sonstige Position im öffentlichen Leben ausgefüllt habe. Deshalb müsse das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinter seinem Persönlichkeitsinteresse zurückstehen. Die Klage richtete sich gegen den Betreiber der Internetseite, den früheren Erfurter Umweltaktivisten Joachim Heinrich, der heute in München wohnt.

Die 9. Zivilkammer bewertete den Fall anders. Weil es sich um ein historisches Bilddokument handele und der Kläger in seiner Spitzeltätigkeit sehr wohl exponiert gewesen sei, müsse dessen Interesse an Anonymität hinter die durch die „allgemeine Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und die Wissenschaftsfreiheit geschützten Interessen des Beklagten zurücktreten“, urteilten die Richter. Die Aufarbeitung historischer Ereignisse würde „in nicht hinnehmbarem Maße zurückgedrängt, wenn über historische und geschichtlich bedeutsame Ereignisse nicht voll umfänglich berichtet werden dürfte“, heißt es weiter.

Nach Erkenntnissen Heinrichs hatte sich IM „Schubert“ im Auftrag der Stasi das Vertrauen zahlreicher Oppositioneller erschlichen und Mitglieder einer kirchlichen Basisgruppe sowie einer Umweltgruppe bespitzelt. Die Berichte des IM archivierte die Stasi in insgesamt elf Bänden. Der IM wurde für seine Dienste mit mehreren zehntausend DDR-Mark honoriert, entnahm Heinrich, der selbst zu den Bespitzelten gehörte, den Akten. Das Gericht verweist in der Urteilsbegründung ausdrücklich auf „die Besonderheit des Augenblicks und die ,Funktion’, die der Kläger seinerzeit eingenommen“ habe. Diese „lassen die Veröffentlichung seines Bildnisses als gerechtfertigt erscheinen“. Gleiches gelte für die Namensnennung.

In jüngster Zeit waren mehrere ehemalige Stasi-Informanten unter Berufung auf ihr Persönlichkeitsrecht gegen die Veröffentlichung ihrer Klarnamen juristisch vorgegangen. So hatte ein ebenfalls als IM „Schubert“ von der Stasi geführter Mann gegen den Zwickauer Pfarrer Edmund Käbisch geklagt. Dieser hatte als Initiator eine Wanderausstellung den IM auf einer Schautafel mit vollem Namen genannt. Eine zunächst erwirkte einstweilige Verfügung des Stasi-Informanten hob das Landgericht Zwickau zwar auf. Doch es berief sich dabei nur auf formale prozessuale Fragen, ohne in der Sache zu entscheiden. Der Lebensgefährte einer prominenten Schauspielerin klagte auf Unterlassung gegen eine Illustrierte, die die Vergangenheit des Mannes als IM enttarnt hatte. Der Mann bekam vor dem Berliner Landgericht recht. Die Zeitung ging in Berufung, die Entscheidung steht noch aus.

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