Stasi-Mitarbeit : Thierse gegen längere Regelüberprüfung

Im Streit über die weitere Überprüfung von Mitarbeitern im Öffentlichen Dienst auf Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit wendet sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse gegen die Verlängerung der Regelanfrage.

Berlin/Chemnitz - Nach der Regelanfrage können alle Mitarbeiter und Bewerber im Öffentlichen Dienst auf eine ehemalige Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Alle ostdeutschen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst seien im Grunde überprüft worden, sagte der SPD-Politiker der "Berliner Zeitung".

Er selbst sei bereits vier oder fünf Mal überprüft worden, sagte Thierse. Sollte die Regelanfrage weiter gelten, werde er ein Leben lang überprüft werden, weil er Ostdeutscher sei. Im Rechtsstaat habe das etwas Beängstigendes. "Im Sinne des Rechtsfriedens sollten wir an Überprüfungsmöglichkeiten für jene festhalten, die in Positionen sind, die ein besonderes Vertrauen verlangen", sagte Thierse.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sagte dem Blatt, die Grünen wollten auf keinen Fall einen Schlussstrich. Ihre Partei werde sich dafür einsetzen, dass die öffentliche Aufarbeitung des SED-Unrechts gestärkt wird.

Hilsber: Althaus und Böhmer Schuld an Streit

Der Ost-Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Stephan Hilsberg, machte die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt für den Streit über das Stasi-Unterlagen-Gesetz verantwortlich. Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (beide CDU) hätten sich das Thema in Unkenntnis der Sachlage zu eigen gemacht und einen Ton angeschlagen, der weder üblich noch angemessen sei, sagte Hilsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Jetzt stünden SPD und Union vor schwierigen Verhandlungen, um noch einen Kompromiss zu finden.

Bei der Gesetzesnovellierung gehe es nach seiner Ansicht nicht um einen Schlussstrich, sondern 17 Jahre nach der Wende um die Fortsetzung der Aufarbeitung unter anderen Bedingungen, sagte Hilsberg. Die von den Ländern geforderte unbefristete Fortführung der Regelanfrage sei hingegen mit der SPD keinesfalls zu machen. Fünf Jahre könne er sich hingegen vorstellen, sagte Hilsberg. (tso/ddp)

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