Stasi-Mitarbeiter : Debatte ist "hochgradig verlogen"

Der letzte DDR-Innenminister und heutige Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel hat die Debatte über die Beschäftigung von ehemaligen MfS-Leuten in der Stasi-Unterlagenbehörde als "hochgradig verlogen" bezeichnet.

Berlin - Der ehemalige CDU-Politiker sagte dem Tagesspiegel , es habe 1990 in der Politik "völlige Übereinstimmung" darüber geherrscht, "dass in der neuen Demokratie die Gerichte aussortieren müssen, wer an der Gestaltung der Gesellschaft teilnehmen darf und wer nicht". Ansonsten sei man dankbar gewesen, dass die Sicherheitskräfte in der DDR die Waffen und damit die Macht abgegeben hätten.

Es sei "klug und normal" gewesen, sich bei der Auflösung des "effektivsten Geheimdienstes der Welt" einer Reihe von Leuten zu bedienen, "die sich auskennen und wissen, was eine Legende, was eine konspirative Wohnung oder eine sonstige nachrichtendienstliche Kategorie ist", betonte Diestel. Das sei das ein "völlig normaler Vorgang" gewesen. Schließlich hätte man eine "hochexplosive Situation" riskiert, wenn es nicht gelungen wäre, Vertrauen herzustellen.

Diestel kritisierte Äußerungen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, die den Eindruck erweckten, er selbst habe Personalvorschläge für die Übernahme von ehemaligen MfS-Leuten gemacht. In seiner Zeit als Innenminister seien "keine Leute in die damalige Gauck-Behörde gekommen. Die waren alle schon da `als Archivare oder Sicherheitsbeamte´". Ihre Dienste seien schon vom Bürgerkomitee zur Auflösung der Staatssicherheit in Anspruch genommen worden. Er selbst habe "keinen einzigen Personalvorschlag gemacht". (tso/ddp)

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