Politik : Stasi-Spionage: "Der dicke "Max"

Jürgen Schreiber

Die Nachricht für den Genossen Erich stammte von einer besonders heißen Quelle. Direkt aus Bonn landete der Stasi-Bericht 416 am 7. November 1984 auf dem Tisch des Großen Vorsitzenden Honecker. Das Dokument trug den Stempel "Streng geheim! Um Rückgabe wird gebeten!" Je ein Exemplar ging sofort an die Politbüro-Mitglieder Stoph, Axen, Häber, Hager, Herrmann, Krenz, Schabowski und Fischer. Alle Dossiers endeten mit der Warnung: "Die Information darf im Interesse der Sicherheit der Quelle nicht publizistisch ausgewertet werden."

Das nur elf Mal gedruckte Dokument des Ministeriums für Staatssicherheit trug die Überschrift "Information über die Einschätzung der Situation der BRD-Bundesparteien im Zusammenhang mit der Flick-Spendenaffäre durch die SPD-Führung". Schon nach dem Top-Secret-Grad war das eine Spitzenleistung des Mitarbeiters "Max". Entdeckt wurde sie im Sammelordner der "Zentralen Auswertungs- und Informationsgruppe", ZAIG, dem Gehirn des MfS. Dass die Akte nun an die Öffentlichkeit kommt, kündigt - unabhängig vom Inhalt der drei Seiten - ein Stasi-Problem für die Sozialdemokratie an.

Nach der Publikation brisanter Abhörprotokolle aus der Hauptabteilung III zum CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und zum Generalbevollmächtigten Uwe Lüthje (Tagesspiegel vom 21. Januar und 28. März 2000) hatte es monatelang den Anschein, als habe sich Mielkes Truppe beim Ausschnüffeln auf die Union des Helmut Kohl kapriziert. Doch die zwischenzeitliche Ruhe an der Lausch-Front trügt, in Wahrheit liegen bei der Gauck-Behörde zuhauf Wortprotokolle aufgezeichneter Ferngespräche von SPD-Größen wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Egon Bahr, Hans-Jürgen Wischnewski und Hans Eichel vor. Exzessiv hörte man bei Hans-Jochen Vogel rein, bloß zu Gerhard Schröder habe sich, bisher, "überraschenderweise fast gar nichts" gefunden, berichten Kenner.

Insoweit dürfte sich mit dem Dossier 416/84 ein neues Kapitel eröffnen - die SPD als bevorzugtes Stasi-Feindobjekt. Maxens einschlägiger Bericht wurde von Mielke für so wichtig befunden, dass eine Kopie an das Bruderorgan in Moskau ging. Ein Durchschlag landete bei der Hauptabteilung X, zuständig für "Desinformation". Der Lieferant war überaus fleißig, von 1973 bis 1987 mit der Ausforschung der Partei-Spitze beschäftigt, für die Gauck-Behörde eine bisher unbekannte Größe. Weder ist dort sein Status bei der HVA entschlüsselt, noch zur Stunde seine wahre Identität geklärt, auch den Führungsoffizier kennt man nicht. Spekulationen sehen in dem Unbekannten wechselweise ein Mitglied des inneren SPD-Zirkels oder einen Journalisten mit privilegiertem Zugang zur Partei-Spitze.

Wie immer "Max" aussah, er hatte ziemlich große Ohren. Alles in allem lieferte er 1 281 Materialien an die "Hauptverwaltung Aufklärung", HVA, des Markus Wolf. Darunter im Jahr 1987 "Personeneinschätzungen zu Fuchs, Engholm und Wischnewski" oder "zur Rolle von Anke Fuchs als neue Bundesgeschäftsführerin". An Fleiß ließ sich der Spion kaum übertreffen. In der Gauck-Behörde gilt der im Mielke-Apparat mit der Nummer XV/1628/68 registrierte Mann als "ein Spitzenreiter". Von den in der HVA-Datenbank - übrigens auf Siemens-Bändern - gespeicherten Zuträgern brachten es wenige auf eine mit "Max" vergleichbare Ausbeute.

Der hier erstmals zitierte Bericht zum Flick-Skandal fasst zunächst die Einschätzungen "in den SPD-Führungsgremien" in einer Art Stimmungslage zusammen. Demnach habe die Spendenaffäre "zu einer der schwersten Krisen des BRD-Parlaments geführt". Zur Erinnerung: Der Konzern hatte 1975 für rund zwei Milliarden Mark Daimler-Aktien verkauft. Ohne Steuern zu zahlen, legte die Firma 1,5 Milliarden in Beteiligungen oder Maschinen an. Bei der Durchsuchung der Flick-Zentrale fiel Ermittlern das "schwarze Kassenbuch" von Chefbuchhalter Diehl in die Hände, das säuberlich "Spenden" an Parteien verzeichnete. Es waren Millionen-Beträge. Darin stand "wg. Kohl 50 000" oder, unter dem Datum 30. Januar 1980, "wg. Matthöfer 40 000 Mark". Mit einem "Spiegel"-Titel vom November 1982 ist diese, wie sie genannt wurde, "Pflege der Bonner Landschaft" aufgeflogen und sprichwörtlich geworden.

Vor dem Hintergrund einer anhaltenden Debatte, ob die Republik käuflich sei, schreibt "Max" seinen Spitzel-Bericht. Darin heißt es im wie üblich miserablen Stasi-Deutsch, "das Vertrauen in den Bundestag sei stärker erschüttert als zu den Bestechungsaffären anlässlich der Ratifizierung der Ostverträge oder im Zusammenhang mit der Aufdeckung von Beraterverträgen, die es früher zwischen Bundestagsabgeordneten und verschiedenen Unternehmen gab." Die Quelle referiert weiter, die CDU/CSU verfolge gegenüber der SPD eine "doppelbödige Politik". Die Rede ist vom Angebot, "im Interesse der Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte" den Vorschlag Heiner Geißlers über die Offenlegung der Einkommens-und Vermögensverhältnisse der Abgeordneten in den Bundestag einzubringen. Gleichzeitig wurde der SPD von Unions-Funktionären signalisiert, "dass sie mit der Kundgabe bisher nicht bekannter Einzelheiten über die Beziehungen führender SPD-Politiker zum Flick-Konzern rechnen müsse, wenn sie nicht auf dieses Angebot eingehe".

Die Meinungen über das weitere Vorgehen in der SPD-Führung seien geteilt. Niemand wisse genau, worüber die CDU/CSU konkret informiert sei "und inwieweit bisher noch nicht bekannte Verbindungen von SPD-Funktionären zur Wirtschaft aufgedeckt werden können". Hans Apel habe aus diesem Grund zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der CDU/CSU geraten. Eine Gruppe führender Funktionäre um Willy Brandt vertrete die Auffassung, die SPD müsse demonstrieren, "dass sie sauberer ist als andere, und wer belastet sei, müsse die Konsequenzen tragen".

Bei der Bundesanwaltschaft sind nicht weniger als elf West-Mitarbeiter der HVA mit dem Tarnnamen "Max" bekannt. Dieser hier hält in Sachen Flick fest, der größte Unsicherheitsfaktor für die SPD sei der ehemalige BRD-Kanzler Schmidt. Von Unions-Abgeordneten werde "gezielt" verbreitet, Schmidt habe von der Steuerbefreiungsaktion gegenüber Flick nicht nur gewusst, sondern er habe sie gebilligt und Matthöfer (Finanzminister, d. Red.) und Lambsdorff (Wirtschaftsminister) "im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz angehalten, Flick zu begünstigen": "Da sich Schmidt weigere, ein offenes Gespräch mit dem Parteivorstand zu führen ... schließen SPD-Spitzenfunktionäre einen realen Hintergrund für diese Anschuldigen nicht aus."

Auf Seite 2 des Stasi-Protokolls kommt es noch dicker. Wörtlich: "Der am stärksten belastete SPD-Funktionär sei der ehemalige Finanzminister Matthöfer." Honecker & Co erfahren ferner, er, Matthöfer, habe "zugegeben, Geld von Flick erhalten und über den SPD-Unterbezirk Frankfurt/M. an den Parteivorstand weitergeleitet zu haben". Dann die massive Anschuldigung: "Da darüber jedoch im Unterbezirk nichts bekannt sei, besteht der Verdacht, dass Matthöfer das Geld unterschlagen ... hat."

Die folgenden fünf Zeilen sind von der Gauck-Behörde unkenntlich gemacht worden und sollen private Transaktionen des SPDlers betreffen. Ohnehin steht der gesamte Absatz in krassem Widerspruch zu damaligen Aussagen des Ex-Ministers, er habe mit Parteispenden "nie etwas zu tun gehabt". Auf Flick angesprochen, hatte der Parteilinke vor der Staatsanwaltschaft sogar erklärt, er würde "von Herrn Flick nicht mal ein Käsebrötchen annehmen". Ein Verfahren wegen Verdachts der Bestechlichkeit gegen ihn hatte die Staatsanwaltschaft eingestellt.

Stasi-Agent "Max" führt unter "Belastet" auch den ehemaligen Finanzminister und Schmidt-Vertrauten Lahnstein auf. Gegen ihn werde die CDU/CSU aber nichts unternehmen, "weil sie ihn brauche, um ihr Medienkonzept in der SPD durchzusetzen".

Die Brisanz des Dossiers erklären Experten heute zunächst weniger mit dessen Inhalt. Die Vorwürfe gegen und Entgegnungen von Politikern wie Matthöfer seien hinreichend bekannt. Der Zündstoff ergebe sich nicht zuletzt daraus, dass es das erste Stasi-Dokument aus dem Bereich "Parteien" ist, das nach Attacken von Altbundeskanzler Helmut Kohl auf die Gauck-Behörde ans Licht komme. Wie sehr der Kohlsche Druck dort durchgeschlagen habe, zeige die Art und Weise, wie von Amts wegen ganze Absätze für die Öffentlichkeit gestrichen und "anonymisiert" worden seien. Obwohl der Bericht 416 auch bei Ermittlern kursiert, wurde sogar der Gemeinplatz geschwärzt, Kohl versuche, den Rücktritt Barzels zur Stärkung seiner eigenen Position zu nutzen. Dem Stift zum Opfer fiel auch der Hinweis auf einen SPDler, der für 3000 Mark monatlich Berichte an Flick geliefert haben soll.

Diese Eingriffe bestätigen offenbar eine spürbare Verunsicherung des Amtes. Eine starke Fraktion spricht dort davon, entgegen anders lautenden Interviews von Gauck habe Kohls Intervention die Behörde geradezu paralysiert. Der Laden sei nur noch "ein Hühnerhaufen".

Anruf bei Oberst Kurt Gailat von der Stasi-Abteilung "Aufklärung der Organisationen in der BRD", dem SPD-Kenner schlechthin. Ob er uns verraten könne, wer sich hinter "Max" verbirgt. Da sind wir beim Richtigen gelandet. "Ich habe keinen Grund, ihnen was über Max zu erklären. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Das bleibt mein Wissen, und das bleibt bei mir." Dann legt er auf.

Hans Matthöfer war gestern telefonisch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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