Politik : Stasi-Streit: Ehemaliger BVG-Präsident Benda auf Schilys Seite

neu

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hat sich der ehemalige Präsident der Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, auf die Seite von Innenminister Otto Schily (SPD) gestellt. "Er hat Recht", schreibt Benda in einem Beitrag für die "Neue Juristische Wochenschrift". "Wer früher durch nach unserem Rechtsverständnis illegale Aktionen betroffen wurde, sollte nicht gegen seinen Willen gezwungen werden, die Verwertung abgelauschten Wissens zu Zwecken des innenpolitischen Kampfes zu dulden." Diese Erkenntnis sollte nicht "durch politische Kompromisse relativiert oder entwertet werden". Benda selbst war kurzzeitig als "Obergutachter" im juristischen Streit zwischen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler und Schily im Gespräch.

Die Stasi-Unterlagenbehörde arbeitet unterdessen an internen Richtlinien für die Herausgabe der Akten von "Personen der Zeitgeschichte". Danach sollen den Betroffenen mehr Rechte eingeräumt werden. Offen ist aber weiter, ob sie sich bei einer drohenden Veröffentlichung gegen ihren Willen gerichtlich wehren müssen, oder ob sie zumindest teilweise selbst über die Verwendung der Dokumente bestimmen dürfen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben