Politik: Stasi-Streit: Herzog als Gutachter?

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im Streit mit der Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, den früheren Bundespräsidenten Roman Herzog als Obergutachter einschalten. Schily-Sprecher Rainer Lingenthal wollte dies am Freitag nicht bestätigen. Es sei noch keine Entscheidung gefallen, sagte er. Die Bundesbeauftragte Birthler kritisierte die geplante Einsetzung eines Gutachters. Gutachten könnten nur der Meinungsbildung dienen, würden aber nicht Parlamente und Gerichte binden, sagte sie im NDR. Unterdessen warnte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vor einer Schließung der Stasi-Unterlagen. Ein Ende des kontrollierten, aber freien Zugangs zu den Daten wäre bedrängend, sagte Thierse im ARD-Politmagazin "Kontraste".

Bei der Auseinandersetzung geht es um die unterschiedliche rechtliche Beurteilung, ob zusammengefasste Abhörprotokolle der Stasi über westdeutsche Politiker herausgegeben werden dürfen. Schily hält dies für rechtswidrig. Die Bundesbeauftragte Birthler plädiert für eine Freigabe. Der Streit hatte sich an den Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) entzündet. Ursprünglich wollte Schily den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Benda, als Schlichter gewinnen.