Stasi & Co : Die Macht der Akten

Wie die ehemaligen kommunistischen Staaten die Taten ihrer Geheimdienste aufarbeiten – oder auch nicht.

Cosima Stawenow

BerlinLech Walesa oder Milan Kundera – nicht nur in Deutschland wird immer wieder überspektakuläre Stasi-Fälle gestritten. Fast jedes osteuropäische Land hat mittlerweile eine Behörde, die für die Aufklärung kommunistischer Spitzeltätigkeit zuständig ist. „Nach der Wende liefen die Geheimdienstler in drei Richtungen: in die Wirtschaft, in die Politik und zurück in den Geheimdienst.“ So charakterisiert der rumänisch-deutsche Schriftsteller Richard Wagner die Situation in den ehemals kommunistischen Staaten. Wie eng der Umgang mit den Akten mit der Geschichte des jeweiligen Landes zusammenhängt und wie schwierig es ist, eine gemeinsame Basis zu finden, wurde bei einer Diskussionsrunde in Berlin klar.

Patrycja Bukalska, Journalistin aus Polen, bedauert das geringe Interesse ihrer Landsleute an der Aktenöffnung. Mittlerweile seien 40 Prozent der Bevölkerung gegen die Aktenöffnung, nachdem eine heftige Kontroverse um die „Durchleuchtung“ in Polen 2007 die Öffentlichkeit ermüdet habe: Präsident Lech Kaczynski forderte damals, alle Personen des öffentlichen Lebens auf eine Spitzeltätigkeit hin zu überprüfen. Erstmals waren auch Universitätsangehörige, Journalisten und Manager aus der Wirtschaft davon betroffen, insgesamt sollten 300 000 Personen erfasst werden. Doch die Linksopposition reichte Klage ein. Das Gesetz wurde mit einem Beschluss des Verfassungsgerichts gemildert. Immerhin gibt es in Polen seit dem Jahr 2000 eine vom Geheimdienst unabhängige Behörde, die den Bürgern Zugang zu ihren Unterlagen verschafft.

In der Ukraine ist erst 2006 eine entsprechende Behörde entstanden. Eine Aktenöffnung finde jedoch nur statt, um „bestimmte Thesen zu belegen“, sagt der Journalist Juri Durkot aus Lemberg. Beliebt seien heikle Themen wie die große Hungersnot von 1932/33 oder die Kollaboration mit der deutschen Nazi-Besatzung. Die Politiker hätten Anfang des Jahres versprochen, die Dissidentenverfolgung stärker zu berücksichtigen, sogar Akten ins Internet zu stellen. Daraus sei bis jetzt nichts geworden. Vielmehr sei zu befürchten, dass Teile der Akten unzugänglich in Moskau gelagert werden.

Wie wenig die rumänische Aufarbeitungsbehörde CNSAS bewirken kann, veranschaulichte Richard Wagner: Als die Geheimdienstvergangenheit des Multimillionärs, Medienmoguls und Gründers der Konservativen Partei Dan Voiculescu ans Licht kam, klagte dieser erfolgreich gegen die CNSAS. Seit März 2008 kann die Behörde nur noch mit Hilfe einer parlamentarischen Notverordnung arbeiten.

Deutschland gilt als Vorreiter bei der Aufarbeitung. Seit dem Tag der Wiedervereinigung gibt es die Behörde für Stasiunterlagen. Manches osteuropäische Land nimmt sich die Birthler-Behörde zum Vorbild. Die Situation ist aber so speziell, dass sie sich kaum als Maßstab für die Nachbarn im Osten eignet. Die DDR war der einzige kommunistische Staat, der komplett aufgelöst und demokratisiert wurde. Marianne Birthler stellte deshalb klar: Es gehe nicht darum, Sensationen aufzudecken, sondern darum, Antworten auf die Frage zu finden: Was ist Diktatur? „Es ist eine Illusion, dass Aktenöffnung Gerechtigkeit herstellen kann“, sagte sie. Cosima Stawenow

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