• Stasi-Unterlagen: Beratung - ganz ohne Eile. Nach der Absage im Ausschuss sucht Rot-Grün einen Kompromiss

Politik : Stasi-Unterlagen: Beratung - ganz ohne Eile. Nach der Absage im Ausschuss sucht Rot-Grün einen Kompromiss

Robert Ide

Der Streit in der Koalition um die Veröffentlichung von Stasi-Abhörprotokollen ebbt nicht ab. Eine für Mittwoch angesetzte Debatte zum Thema im Bundestags-Innenausschuss wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen kurzfristig von der Tagesordnung genommen. "Es gibt noch Beratungsbedarf", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, dem Tagesspiegel. Seit Wochen streiten Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Chefin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler (Grüne), um die Herausgabe von Stasi-Unterlagen. SPD-Fraktionschef Peter Struck und die Fraktion der Grünen hatten sich dabei hinter Birthlers Position gestellt, Akten an Journalisten und Historiker weiterzugeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) neigte dagegen zu Schilys Meinung, die Herausgabe zu verbieten. Dazu wollte der Innenausschuss nun Stellung beziehen.

Die Opposition reagierte empört auf die Absetzung des Tagesordnungspunktes. "Das ist eine Missachtung des Parlaments", sagte der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Sylvia Bonitz (CDU) sprach von einem "bedenklichen Vorgang". Zwar habe auch sie Bauchschmerzen bei der Herausgabe von Stasi-Unterlagen, eine langfristige Sperrung könnte jedoch "die Arbeit von Journalisten behindern". Insgesamt habe sie den Eindruck, Schily wolle sich um eine Entscheidung drücken, sagte Bonitz. Eine generelle Sperrung bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung oder bis zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sei deshalb nicht hinnehmbar. Auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Ute Vogt (SPD), die persönlich Schilys Meinung teilt, befürwortet eine baldige Einigung. "Der Streit muss irgendwann ein Ende haben", sagte sie dem Tagesspiegel.

Unmittelbar vor der Sitzung hatte Birthler den Abgeordneten ihre Position noch einmal schriftlich dargelegt. In einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, lehnte sie den Vorschlag ab, bis zu einer Gerichtsentscheidung in Sachen Kohl alle Stasi-Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte zurückzuhalten. "Nach meiner Rechtsauffassung", schrieb Birthler, "bin ich zur Herausgabe von Akten nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet."

Nach Absage der Sitzung beginnt nun die Suche nach einem - auch vom Kanzler gewünschten - Kompromiss. Angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen dürfte sich das in die Länge ziehen. Eine Behandlung im Innenausschuss in den nächsten Wochen ist jedenfalls unwahrscheinlich. Wiefelspütz: "Wir haben keine Eile."

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