Politik : Stasi-Unterlagen: Der Rechtsstaat - und seine Ausnahmen

Jost Müller-Neuhof

Von Bärbel Bohley stammt das berühmteste kritische Diktum über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik: "Wir wollten Gerechtigkeit - und haben den Rechtsstaat bekommen". Vielleicht irrte sie. Zumindest könnte man wohl auf eine Ausnahme verweisen: Den staatlichen Umgang mit den Stasi-Unterlagen.

Es geht um die Herausgabe der Akten Prominenter, allen voran der des Altkanzlers Helmut Kohl (CDU). Kohl klagt dagegen vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Entscheidung soll erst im Sommer fallen. Kohl ist tatsächlich der erste, der gerade in dieser Frage juristisch gegen die Behörde vorgeht. Innenminister Otto Schily (SPD) selbst hätte das schon vor Jahren tun können, als es um seine eigenen Unterlagen ging. Aber Schily, sagt heute sein Sprecher, willigte damals in die Freigabe ein.

Schilys Position: Helmut Kohl ist von der Stasi bespitzelt worden und deshalb ein Opfer; Unterlagen darüber, inbesondere Abhörprotokolle, dürften nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Falsch, meint Marianne Birthler (Bündnis 90/Grüne), Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und Schilys Gegenspielerin. Kohl sei eine "Person der Zeitgeschichte" und müsse deshalb die Freigabe der Unterlagen dulden. Nur Privates bleibe geschützt. Schily argumentiert juristisch, Birthler politisch; Schily redet von Recht, Birthler von Praxis. Beide Parteien bringen für sich das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) in Stellung. Wer hat nun Recht?

Wer gilt als Betroffener?

Das Wort haben die Juristen. Denn der politische Streit hängt an der Auslegung eines Gesetzes. Die umstrittene Vorschrift markiert eine der wesentlichen Aufgaben der Birthler-Behörde: "Für die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes stellt der Bundesbeauftragte Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Personen der Zeitgeschichte zur Verfügung, soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind", heißt es im Paragraph 32 StUG. Im Auftrag des Innenministeriums hat der Berliner Staatsrechtler Philip Kunig die Vorschrift untersucht. Sein Ergebnis: Personen, die ohne ihr Wissen und ohne Einwilligung von Abhöraktionen der Stasi betroffen waren, sind stets Betroffene oder Dritte im Sinne des StUG. Ihre Unterlagen, also auch die von Kohl, blieben danach tabu. Tief schürfen musste Kunig nicht. Ungefähr so steht es wörtlich im StUG unter "Begriffsbestimmungen".

Jetzt wird es kompliziert. Als Reaktion auf die 49 Seiten starke Kunig-Expertise konterte die Birthler-Behörde mit 97 Seiten aus der Feder der Berliner Strafrechtler Klaus Marxen und Gerhard Werle. Darin wird der Kollege scharf angegangen. Die Anwendung der gesetzlichen Begriffsbestimmung des "Betroffenen" sei "gerade nicht die vom Wortlaut geforderte, sondern umgekehrt die vom Wortlaut untersagte Auslegung", heißt es da. "Betroffen" sei man lediglich, wenn die Stasi Privates ausgeforscht habe. Das Team Marxen/Werle meint damit: Wenn man bei Paragraph 32 zu sehr an den Buchstaben klebt, läuft die Vorschrift über die Herausgabe der Akten Prominenter leer. Praktisch nie könnte man ohne deren Einwilligung Unterlagen an Journalisten oder Historiker geben.

Ein weltweit einmaliges Experiment

In der Tat entspricht dies nicht nur den Gewohnheiten der Birthler-Behörde, sondern auch den meisten juristischen Kommentaren zum StUG. Dafür gibt es Gründe. Joachim Gauck, der als Bundesbeauftragter auch die Interpretationshoheit über ein eigens für seine Behörde geschaffenes Gesetz besaß, gab immer wieder die Losung vom "Veröffentlichungsgesetz" aus; sein früherer Direktor Hansjörg Geiger, heute Staatssekretär im Justizministerium, schrieb einen maßgeblichen Kommentar dazu. Auch die Medien hatten stets Interesse an dieser Praxis; Journalisten sind in diesem Streit Partei.

Interessen sind nichts rechtsstaatlich Bedenkliches. Auch ein Gesetz hat Interessen. Dort heißen sie Ziele. Zu den Zielen des StUG hat die Erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts, jetzt auch für die Kohl-Klage zuständig, in einem Urteil vom April 1998 ausgeführt: "Das StUG stellt sich vornehmlich auch als ein Opferschutzgesetz dar".

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz trat Ende Dezember 1991 in Kraft. Der Bundestag wusste zwar nicht, worauf er sich bei den Akten einlässt, er wusste aber, worauf er sich mit dem Gesetz einlässt: auf ein Experiment, das in der Welt ohne Beispiel ist. Es ist kein Geheimnis, dass es nach viel Hin und Her zuvörderst auf Druck der ostdeutschen Abgeordneten zustande kam. Sie wollten, wie es damals häufig hieß, ihre Biografien wiederhaben. Sie wollten Gerechtigkeit.

Das juristische Unbehagen daran, illegal gesammelte Informationen zu horten und öffentlich zu machen, brachte der Rechtsprofessor Winfried Hassemer seinerzeit zur Sprache. Hassemer ist heute Richter am Bundeverfassungsgericht. In einer Diskussion fragte er einmal, ob nicht angesichts der wertvollen Absichten und der außergewöhnlichen Situation nach der Wende eine zeitweilige Einschränkung rechtlicher Grundsätze durch ein Unterlagen-Gesetz, gerade im Hinblick auf Datenschutz, in Kauf genommen werden müsse. Das Parlament hat ja dazu gesagt, der Gerechtigkeit wegen. Jetzt, lange nach Bärbel Bohleys feinsinniger Kritik, kommt der Rechtsstaat. Und der fordert mit jedem Jahr vehementer, dass diese Einschränkung wirklich zeitweilig bleibt.

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