Stasi-Unterlagen : Niederlage für Birthlers Behörde

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die Herausgabe von Stasi-Akten des Berliner Humanisten Bruno Osuch an Zeitungen war unzulässig.

Frank Jansen

Berlin - Es wurde so laut im Gerichtssaal, dass der Vorsitzende Richter den Anwalt des Klägers anherrschte, „jetzt halten Sie doch mal den Mund!“ Doch Johannes Eisenberg dämpfte sein Temperament kaum und setzte sich dennoch durch – mit womöglich weitreichenden Folgen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch im Sinne des von Eisenberg vertretenen Vorsitzenden der Berliner Filiale des Humanistischen Verbands Deutschlands, Bruno Osuch, einen brisanten Rechtsstreit entschieden.

Osuch klagte dagegen, dass die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen im März ihn betreffende Dokumente an Zeitungen herausgegeben hatte. Die brachten dann, unter Hinweis auf die Akten, Osuch mit der vom DDR-Regime gelenkten Terrortruppe der DKP, der „Gruppe Ralf Forster“, in Verbindung. Mitglieder der Gruppe wurden in der DDR für Anschläge in Westdeutschland ausgebildet.

Osuch sprach schon damals von haltlosen Behauptungen. Der Fall erregte Aufsehen, da Osuch im Frühjahr zu den Wortführern der Kritik am Pro-Reli-Volksbegehren gehörte, das in Berlin umstritten war und scheiterte.

Die Freigabe von Stasi-Akten über Osuch „war unzulässig“, urteilte die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts. Osuch sei von der Birthler-Behörde zu Unrecht als „Begünstigter“ der Stasi eingestuft worden. Laut Stasi-Unterlagen-Gesetz dürfen personenbezogene Informationen für die politische und historische Aufarbeitung herausgegeben werden, wenn es sich beispielsweise um Mitarbeiter der Stasi handelt oder um „Begünstigte“ der Stasi. Damit sind Personen gemeint, die unter anderem „mit Wissen, Duldung oder Unterstützung des Staatssicherheitsdienstes Straftaten gefördert, vorbereitet oder begangen haben“.

Die Richter sahen dafür in den Stasi-Akten zu Osuch „keinen hinreichenden Beleg“. Die Aussage eines Stasi-Ofiziers in den Akten, der Einsatz von Osuch „zur Lösung spezieller Aufgaben“ solle kurzfristig erfolgen, reiche nicht aus. Weder sei dokumentiert, dass Osuch überhaupt gewusst habe, dass er der „Gruppe Ralf Forster“ zugerechnet worden sei, noch gebe es Anhaltspunkte dafür, dass er an Aktivitäten teilgenommen und sich damit strafbar gemacht habe.

Dieses Urteil mache es den Medien schwer, von der Birthler-Behörde personenbezogene Informationen zur Gruppe Ralf Forster zu bekommen, hieß es in Justizkreisen. Die Bundesbeauftragte ließ offen, wie sie reagiert. Frank Jansen

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