Politik : Stasi-Unterlagen: Schily will neues Gutachten

Tissy Bruns

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) möchte den Konflikt mit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, durch die Einholung eines Obergutachtens des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts, Ernst Benda, beilegen. Schily betonte am Donnerstag vor Journalisten in Berlin, dass er nach wie vor von einer einvernehmlichen Lösung ausginge. Er machte aber gleichzeitig klar, dass er von der Rechtsaufsicht der Bundesregierung Gebrauch machen wolle, wenn die Behörde vor der Klärung des Streits durch die Herausgabe von Unterlagen über abgehörte Telefonate von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl vollendete Tatsachen schaffe.

Mit zum Teil scharfen Worten wandte sich Schily dagegen, bei der Kontroverse gehe es um einen Versuch des Innenministeriums, die Unabhängigkeit der Birthler-Behörde einzuschränken. Das seien "Bemühungen, um vom Kern der Kontroverse abzulenken". Er habe sich in den vergangenen Monaten "mit viel Geduld und öffentlicher Zurückhaltung" um Klärung bemüht.

Zu der umstrittenen Frage, ob die Stasi-Unterlagen über abgehörte Kohl-Telefonate von der Behörde an Medien und Forscher herausgegeben werden dürfen, liegen zwei sich widersprechende Gutachten vor. Das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Staatsrechtlers Philip Kunig räumt Kohl den im Paragraph 32 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vorgesehenen Opferschutz ein. Das von der Birthler-Behörde in Auftrag gegebene Gutachten der Strafrechtler Werle und Marxen bestreitet dies mit dem Argument, Kohl sei eine Person der Zeitgeschichte. Im Bundestags-Innenausschuss neigen, wie Schily sagte, Sprecher aller Fraktionen "bis auf die Grünen" zu der Auffassung des Innenministeriums und des Datenschutzbeauftragten. Ein endgültiges Urteil habe sich der Ausschuss aber noch nicht gebildet. Kohls Anwälte hatten nach der Ankündigung der Birthler-Behörde, die Akten ab Januar herzugeben, Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Mit einer einstweiligen Anordnung wird im Januar gerechnet. Birthler hat angekündigt, diese Entscheidung abzuwarten.

Der Verdacht auf eine frühere Stasi-Tätigkeit des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Björn Engholm ist inzwischen ausgeräumt. Björn Engholm sei nicht mit "IM Beethoven" identisch, teilte Generalbundesanwalt Kay Nehm mit. Der Irrtum beruhe möglicherweise auf einem Übertragungsfehler von schlecht lesbaren Kopien in elektronische Speicher.

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