Politik : Stasi-Unterlagen: Zu den Akten

Robert Ide

Die Entscheidung wird oben getroffen. Eine breite Wendeltreppe führt hinauf zum Senatssaal des Bundesverwaltungsgerichts. Dort, im dritten Stock, sitzen fünf Bundesrichter und befinden darüber, wie es weitergeht mit der Stasi-Aufarbeitung. Altkanzler Helmut Kohl hat gegen die Veröffentlichung seiner Akte durch die Beauftragte für Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, geklagt. Akten öffnen oder schließen, uneingeschränkte Aufarbeitung oder Persönlichkeitsschutz - das sind Grundsatz-Fragen. Die Entscheidung ist endgültig, eine höhere Instanz gibt es nach dem Urteil nicht. Und das lautet: Kohls Akte bleibt zu. Die Herausgabe-Praxis von Birthlers Behörde ist rechtswidrig.

Um 9 Uhr 30 öffnet ein Gerichtsdiener die Holztüren. 100 Zuhörer und elf Fernsehteams drängen hinein. Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner erscheint, die Hände in den Taschen. "Heute schließen wir eine Rechtslücke", sagt er und legt einen Ordner mit der Aufschrift "Kohl gegen BRD" auf den Tisch. Schon das Berliner Verwaltungsgericht hatte ihm Recht gegeben. Der damalige Richter, Volker Markworth, sitzt hinten im Saal, als Privatperson. "Mal sehen, ob die Richter hier auf andere Ideen kommen als ich", sagt er und lehnt sich zurück.

Und die Gegenseite? Birthlers Anwälte merken schnell, dass die Verhandlung gegen sie läuft. Ihre Warnungen vor dem "Ende der DDR-Aufarbeitung" verfangen nicht. "Das Argument, dass das seit zehn Jahren Praxis ist, ist nicht durchschlagend", sagt der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Driehaus. Mit ruhiger Stimme zitiert er aus dem Stasi-Unterlagen-Gesetz: Akten über Prominente dürften veröffentlicht werden, "soweit sie nicht Betroffene oder Dritte sind". Pause. "Darum geht es." Der Wortlaut des Gesetzes schützt Geschädigte der Stasi. So hatten auch Berlins Verwaltungsrichter argumentiert.

"Aber es geht nicht um private Daten", interveniert Birthlers Anwalt Carl-Stephan Schweer und beugt sich übers Pult. Die 2000 Akten-Seiten, die über Kohl veröffentlicht werden sollen, seien banal, meist Zeitungsausschnitte von Stasi-Hand. "Dienen Zeitungen der Stasi-Aufarbeitung?", fragt das Richtergremium zurück. Holthoff-Pförtner lacht.

Dann sind Kohls Verteidiger dran. Für sie geht Anwalt Thomas Hermes ans Pult. Er wedelt mit einem Blatt Papier, bemalt mit bunten Vierecken. Sie kennzeichnen Stasi-Opfer und Täter. Auf der oberen Hälfte, grün, stehen Stasi-Begünstigte und Mitarbeiter. Unten, rot, Betroffene und Dritte. In der Mitte ein Kreis mit Personen der Zeitgeschichte. Kohl ist in der Mitte, unten, angesiedelt. Bei den Opfern. Die Richter sind verblüfft.

Dann die zweite Überraschung. Heribert Schmitz, Vertreter des Bundes bei Gericht, erhebt sich zur Stellungnahme. Schmitz sagt, er teile die Rechtsauffassung von Birthlers Behörde nicht. Die Richter blicken ihn ungläubig an. "Das hat man selten, dass sich der Bundesvertreter gegen eine Bundesbehörde wendet", sagt Driehaus. Um 11 Uhr 20 wird die Verhandlung unterbrochen. Birthlers Delegation schüttelt den Kopf.

Als um 15 Uhr das Urteil verkündet wird, ist klar: Birthlers Behörde hat zehn Jahre lang rechtswidrig Akten weitergegeben. Stasi-Forscher Hubertus Knabe, der die Behörde einst im Groll verließ, geht zu Birthlers Sprecher und gibt ihm die Hand: "Mein Beileid." Nun wird eine politische Debatte um das Stasi-Unterlagen-Gesetz einsetzen. Die Richter ganz oben haben entschieden - und Marianne Birthler muss ganz unten anfangen.

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