Politik : Stasi-Unterlagengesetz soll überprüft werden

Bei der Herausgabe von Stasi-Akten muss laut Bundesinnenminister Schily die "notwendige Austarierung" zwischen Persönlichkeitsschutz und Aufarbeitung der DDR-Geschichte nochmals überdacht werden. Wie er am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte um den 5. Tätigkeitsbericht der Stasi-Unterlagenbehörde sagte, soll eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Fraktionen und seines Hauses prüfen, ob das Gesetz novelliert werden muss.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben