Stasi-Verdacht : War Horst Mahler IM?

Der Links-Rechts-Extremist Horst Mahler soll auch in den Akten der Stasi geführt worden sein. Eine endgültige Bestätigung steht jedoch bislang aus.

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Horst Mahler 1967 mit dem Kommunarden Fritz Teufel. Der Verdacht über eine Stasi-Tätigkeit Mahlers kam auf, als im Zusammenhang mit dem Todesschuss auf Benno Ohnesorg Akten neu überprüft wurden.
Horst Mahler 1967 mit dem Kommunarden Fritz Teufel. Der Verdacht über eine Stasi-Tätigkeit Mahlers kam auf, als im Zusammenhang...Foto: Pressedienst

Er ist vermutlich der fanatischste Wanderer zwischen den Welten des Extremismus in Deutschland: Horst Mahler, heute 75 Jahre alt, war Linksextremist, Terrorist der Roten Armee Fraktion, dann in der Haft wieder nur Linksextremist, wandelte sich einige Jahr nach der Entlassung zum Rechtsextremisten und stieß auch da bis zum äußeren Rand vor, dem Milieu der Holocaust-Leugner. Jetzt kommt möglicherweise ein bizarres Detail hinzu. Mahler soll drei Jahre lang vom DDR-Ministerium für Staatssicherheit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) geführt worden sein. Das hat „Bild am Sonntag“ berichtet, unter Hinweis auf einen vertraulichen Bericht der Berliner Generalstaatsanwaltschaft vom Juli. Wie der Tagesspiegel in Sicherheitskreisen erfuhr, sei es „plausibel“, dass die Stasi in ihren Akten von 1967 bis 1970 Mahler „gelistet“ hat.

Aber als was? Unklar bleibe, ob Mahler, damals Rechtsanwalt imWestteil Berlins, für die DDR gespitzelt hat oder ob die Stasi ihn ohne sein Wissen als Quelle führte, hieß es. Ein Deckname Mahlers, eigentlich das unverzichtbare Merkmal eines Inoffiziellen Mitarbeiters, wurde jedenfalls am Wochenende nicht bekannt. Hans-Christian Ströbele, Anfang der 70er Jahre einer der Verteidiger Mahlers in einem RAF-Prozess und auch lange danach mit ihm in Kontakt, kann sich kaum vorstellen, Mahler habe Ende der 1960er Jahre schriftlich oder mündlich der Stasi über die damals in West-Berlin heftig revoltierende Studentenbewegung berichtet. Doch Ströbele, heute Abgeordneter der Grünen im Bundestag, will angesichts von Mahlers politischen Verrücktheiten nichts ausschließen. „Ich habe bei ihm auch vieles andere nicht für möglich gehalten“, sagte Ströbele am Sonntag dem Tagesspiegel.

Der IM-Verdacht gegen Mahler kam offenbar bei den Ermittlungen zum Fall des am 2. Juni 1967 in West-Berlin erschossenen Studenten Benno Ohnesorg auf. Todesschütze war der Polizist Karl-Heinz Kurras, der 2009 als langjähriger Stasi- IM enttarnt wurde. Das hatte Folgen: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurras wegen des Verdachts, Ohnesorg gezielt erschossen zu haben, die Bundesanwaltschaft geht dem Vorwurf des Landesverrats nach. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte bei der Stasiunterlagenbehörde Akten. Darin sollen Passagen entdeckt worden sein, die den Verdacht begründen, Mahler sei vom Auslandsgeheimdienst der Stasi, der Hauptverwaltung Aufklärung, als IM geführt worden.

Ende der 1960er Jahre war Mahler als Anwalt bekannter Linker wie Rudi Dutschke selbst zum Medienstar avanciert. 1970 driftete er in den Terrorismus ab, baute die RAF mit auf und wurde noch im selben Jahr festgenommen. Angeblich brach die Stasi auch 1970 die Verbindung zu Mahler ab, als er sich mit anderen RAF-Leuten nach Jordanien absetzte, um bei linksextremen Palästinensern den bewaffneten Kampf zu trainieren. Der Ausflug in den Terror kam Mahler teuer zu stehen. Er wurde zu 14 Jahren Haft verurteilt, verlor die Zulassung als Anwalt und kam erst 1980 wieder frei. Sechs Jahre zuvor hatte er sich von der RAF losgesagt

1987 erhielt Mahler mithilfe Ströbeles und des späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) seine Anwaltszulassung zurück. Doch in den 90er Jahren geriet Mahler wieder in den Sog des Extremismus. Diesmal landete er bei den Ultrarechten, wurde Mitglied der NPD und vertrat mit kruden Schriftsätzen die Partei beim Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Trotz Mahlers zunehmend judenfeindlicher Ausfälle entging die NPD dem Verbot, die Richter stellten das Verfahren im März 2003 ein. Mahler verließ die NPD und provozierte als Holocaust-Leugner, es folgten Haftstrafen und der erneute Verlust der Anwaltslizenz. Die nächsten Jahre wird er hinter Gittern verbringen.

Mahler selbst, derzeit in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel inhaftiert, war nicht bereit, mit dem Tagesspiegel über die neuen Vorwürfe zu reden. Die Stasiunterlagenbehörde und die Berliner Staatsanwaltschaft äußerten sich zum Stasiverdacht gegen Mahler nicht.

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