Stasi-Vorwürfe : Birthler muss Gysi-Akten erklären

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, erläutert dem Immunitätsausschuss des Bundestages die Akten zu Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Eine Entscheidung des Ausschusses steht noch aus. Gysi selbst geht derweil gegen das ZDF vor.

Birthler
Birthler vor Immunitätsausschuss. -Foto: dpa

BerlinDer Immunitätsausschuss des Bundestags hat es nach einer Beratung mit der Stasi-Unterlagen-Beauftragten Marianne Birthler offengelassen, ob er gegen Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ein neues Überprüfungsverfahren einleiten wird. "Wir sind in einem Stadium, wo wir prüfen, welche Tatsachen vorliegen", sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag nach einer zweieinhalbstündigen Beratung des Gremiums mit Birthler in Berlin.

Es gebe noch offene Fragen, die in der Stasi-Unterlagen-Behörde einer Nachbearbeitung bedürften. Ein neues Verfahren gegen Gysi komme in Gang, wenn ein Ausschussmitglied einen entsprechenden Antrag stelle. Das sei derzeit nicht der Fall. Vermutlich werde es ein weiteres Gespräch mit Birthler geben.

Birthler bekräftigte nach der Sitzung ihre Auffassung, dass Gysi "willentlich und wissentlich" Informationen an das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gegeben habe. Gysi bestreitet das. Ihm wird vorgeworfen, als Rechtsanwalt seinen Mandanten, den DDR-Dissidenten Robert Havemann, an die Stasi verraten zu haben. Havemanns Sohn Florian sagt, nachdem Gysi die Vertretung seines Vaters übernommen habe, habe es keine Prozesse mehr gegen ihn gegeben. Gysi habe im Sinne des Vaters gehandelt.

"Mehr als festgestellt, geht nicht"

Bereits vor zehn Jahren hatte der Immunitätsausschuss nach einem Überprüfungsverfahren gegen die Stimmen von Linken und FDP den Beschluss gefasst, eine Tätigkeit Gysis als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für die Stasi für erwiesen zu erklären.

Der FDP-Politiker Jörg van Essen sagte vor der jetzigen Sitzung, selbstverständlich müsse sich ein solches Gremium mit neuen Vorwürfen befassen. Er halte aber nichts davon, dass das damalige Verfahren neu aufgerollt werde. Der Ausschuss habe damals mit Zweidrittelmehrheit festgestellt, Gysi sei IM gewesen. "Mehr als festgestellt, geht nicht. Es gibt nicht festgestellter."

Er verwies darauf, dass er vor zehn Jahren gegen die Entscheidung gestimmt habe, weil er den vom Bundesverfassungsgericht geforderten "Grad an Sicherheit" für die Feststellung einer IM-Tätigkeit von Gysi nicht gesehen habe. Für ihn sei es interessant, ob die nun verfügbaren Unterlagen neue Erkenntnisse brächten.

Gysi verlangt Gegendarstellung im ZDF

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, sagte, die Sitzung sei ausgegangen wie das "Hornberger Schießen". Zu dem Sachverhalt sei alles gesagt. Es gehe Teilen des Ausschusses nicht um sachliche Aufklärung, sondern darum, "Gysi zu treffen". "Es geht vor allem darum, die Linke zu treffen."

Gysi geht derweil gerichtlich gegen Birthlers im ZDF erhobenen Vorwurf vor, er habe "wissentlich und willentlich" an die Stasi berichtet. Das Landgericht Mainz bestätigte dem "Tagesspiegel", dass Gysi eine einstweilige Verfügung für eine Gegendarstellung im "heute journal" beantragt hat. Das ZDF wehrt sich mit einer so genannten Schutzschrift. Das Gericht verhandelt demnach am 17. Juni. (ck/dpa)

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