Stasi-Vorwürfe: Gysi im Rechtsstreit gegen ZDF erfolgreich

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat in seinem Rechtsstreit um die Stasi-Vorwürfe der Bundesbeauftragten Marianne Birthler gegen ihn einen erneuten Erfolg errungen. Das Hamburger Landgericht wies nach Angaben der Linksfraktion einen Widerspruch des ZDF zurück, mit dem der Sender gegen ein vorangegangenes Urteil zugunsten Gysis vorgehen wollte. Mit dem jetzigen Urteil entschied das Landgericht den Angaben zufolge, durch eine Berichterstattung dürfe nicht der Verdacht erweckt werden, Gregor Gysi "habe wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet". Damit bleibe es bei dem Verbot, "weil unwahre ehrverletzende Behauptungen nicht verbreitet werden dürfen", erklärte die Linksfraktion.

In dem Rechtsstreit ging es um die Behauptung der Stasiakten-Beauftragten Marianne Birthler, Gysi habe als früherer DDR-Anwalt im Fall des früheren DDR-Regimekritikers Robert Havemann "willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet". Ein entsprechender Bericht des ZDF sei keineswegs Teil einer zulässigen "Verdachtsberichterstattung", urteilte das Hanseatische Oberlandesgericht Ende Juli. Es hob damit wiederum ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts auf, das eine ZDF-Sendung mit Birthlers Äußerung als zulässige "Verdachtsberichterstattung" eingestuft hatte. (sba/AFP)