Politik : Stasiakten: Ein Gespräch dauert 90 Minuten

Robert Ide

Als der Gastgeber Marianne Birthler zur Tür geleitete, strahlte sie. Gut 90 Minuten hatte die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen bei Innenminister Otto Schily (SPD) gesessen, um den beiderseitigen Streit um die Stasi-Akten zu entschärfen. Monatelang hatte persönliche Funkstille geherrscht - und ein öffentlicher Krach über die Veröffentlichung von Stasi-Unterlagen Prominenter.

"Es gab viel zu erzählen", scherzte Birthler. Auch Schily war froh über das "freimütige Gespräch". Geredet haben sie vor allem über das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, die Stasi-Akte von Altkanzler Kohl unter Verschluss zu halten. Birthler, die öffentliche Aufklärung will, hat dagegen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Schily wiederum, der den Opferschutz betont, hat Birthler mit einer Kabinettsweisung gedroht, sollte sie ihre Herausgabepraxis nicht generell ändern. Nach dem Wiedersehen am Freitag war davon keine Rede mehr. Schily meinte sogar, er verstehe Birthlers Sorge, dass eine strengere Herausgabe auch ehemalige Stasi-Helfer schützen könnte. "Ich hoffe, dass ich ihr diese Sorge nehmen kann", sagte er freundlich. Gelegenheit dazu hat er in den nächsten Tagen - bei einem zweiten Treffen.

Bewegung auch im Bundestag. Hier ringen alle Fraktionen um das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Nach Informationen des Tagesspiegel bereitet die SPD-Spitze eine Anhörung im Innenausschuss vor. "Wir wollen eine umfassende Bestandsaufnahme des Gesetzes", bestätigt Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Wie berichtet, streben die Grünen eine Präzisierung des Gesetzes im Sinne Birthlers an.

Die Union steht dem Ansinnen kritisch gegenüber. "Vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sehen wir keinen Handlungsbedarf", meint Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Sein ostdeutscher CDU-Kollege Günter Nooke vertritt jedoch "persönlich eine andere Meinung". Den Streit in Sachen Stasi-Akten könne nur der Gesetzgeber lösen, meint er. "Wir müssen politisch entscheiden, was wir mit dem Gesetz wollen." Wie schwierig das ist, zeigt die langsame Annäherung von Birthler und Schily. Fortsetzung folgt.

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