Stasiakten: Novelle von Tagesordnung des Bundestages abgesetzt
Die Koalition will nun offenbar doch die Regelüberprüfungen im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit verlängern und den vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal verändern.
Berlin - Wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) mitteilte, wurde die ursprünglich für Freitag geplante abschließende Lesung des von Union, SPD und Grünen vorgelegten Entwurfes von der Tagesordnung des Parlamentes genommen.
Die Regelüberprüfungen laufen nach jetziger Gesetzeslage Ende des Jahres aus. Die Gesetzesnovelle sah bisher vor, dass die Überprüfungen auf Einzelfälle bei Verdacht eingeschränkt werden. Dagegen wandten sich vor allem ehemalige Bürgerrechtler und Politiker aus den neuen Ländern, die vor einem Ende bei der Stasi-Aufarbeitung gewarnt hatten. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" soll es die Regelanfragen weiter geben.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) betonte, Konsens in der Koalition sei, dass die jetzige Gesetzeslage verändert werden müsse und es keinen "Schlussstrich" geben dürfe. Diskutiert werde nun, ob die Regelanfrage fünf Jahre weiterlaufen solle, sagte Röttgen. Unbefristete Regelanfragen wie sie Thüringen fordere, halte das Bundesjustizministerium für verfassungsrechtlich problematisch. (tso/AFP)
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