Stasiunterlagen : Birthler-Behörde unter massivem Druck

Der Bundestags-Ausschussvorsitzende Hans-Joachim Otto (FDP) vermutet eine systematische Sabotage der Stasi-Aufarbeitung. Markus Meckel (SPD) fordert Kuratorium zur Kontrolle der Behörde.

Nach den Pannen in der Birthler-Behörde zur Aufarbeitung der Stasiunterlagen vom Wochenende gerät jetzt die gesamte Behörde unter Druck. Der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag, Hans-Joachim Otto (FDP), forderte „durchgreifende Reformen“ innerhalb der Behörde und die Einsetzung einer Fachaufsicht durch Bundesregierung und Bundestag. Dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) sagte Otto, die Vorfälle hätten erneut gezeigt, dass es innerhalb der Birthler-Behörde „ganz klare Strukturprobleme gibt, die beseitigt werden müssen“. Er forderte von Kulturstaatssekretär Bernd Neumann (CDU) bis zum Jahresende ein „komplettes Reformkonzept“.

Obwohl er Behördenchefin Marianne Birthler das Vertrauen aussprach, warf Otto der Behördenführung  vor, die „besondere politische Sensibilität des Auftrages“ missachtet und insbesondere die Folgen der Beschäftigung von ehemaligen Stasi-Beschäftigten nicht bedacht zu haben. „Wenn in so großer Zahl und Verantwortung wie in der Birthler-Behörde DDR-systemnahe Personen beschäftigt werden“, sagte Otto, „dann muss man damit rechnen, dass in deren Interesse vor allem Verharmlosung und nicht völlige Aufklärung der Vorgänge um die DDR-Staatssicherheit liegt“. Das Durcheinander um die Veröffentlichung von Schießbefehlen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze habe dies erneut bestätigt und „Misstrauen gegenüber der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde“ geschürt.  Der Kulturausschussvorsitzende warf Teilen der Birthler-Behörde sogar vor, den Auftrag der Einrichtung über Jahre hinweg „zu sabottieren“.

Auch der SPD-Politiker Markus Meckel forderte Veränderungen innerhalb der Behörde und eine Besinnung auf den eigentlichen Auftrag.  Die behördeneigene Forschungsabteilung müsse stärker als jetzt ihre dienstleistende Funktion für behördenfremde Historiker wahrnehmen. Außerdem sei es „dringend notwendig“, der Behörde ein „entscheidungsfähiges Kuratorium“ voranzustellen. Das Kuratorium müsse von Bundestag und Bundesregierung eingesetzt und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden.

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