Politik : „Statt Feinstaub werden Grenzwerte bekämpft“

Umweltexperten kritisieren Lockerung / Zehn Jahre mehr Zeit / WHO sieht Rückschlag für Gesundheit

Dagmar Dehmer

Berlin - Die Förderung zur Nachrüstung von Dieselautos mit Rußpartikelfiltern dürfte sich erledigt haben. Denn nachdem der Umweltausschuss des Europaparlaments mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Grenzwerte für Feinstaub in der Luft für zehn Jahre zu lockern, dürfte das Parlament dem Vorschlag zustimmen. Gerd Rosenkranz, Sprecher der Deutschen Umwelthilfe (DUH), befürchtet, dass alles, was gegen die hohe Feinstaubbelastung in der Luft debattiert worden ist, erst einmal zu den Akten gelegt wird. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es ist absurd, dass man nicht mehr den Feinstaub bekämpft, sondern die Grenzwerte.“ Den Grund dafür sieht er darin, dass man „die vorzeitigen Todesfälle durch den Feinstaub nicht sieht“.

Auch der Feinstaubexperte des Umweltbundesamts (UBA), Arno Graff, sagte: „Man sollte die Grenzwerte nicht ändern.“ Ziel müsse vielmehr sein, die „Luftqualität nachhaltig zu verbessern“. Er fordert zudem neue Grenzwerte für die sehr feinen Partikel (PM 2,5), die noch tiefer in die Lunge eindringen können als die Staubpartikel PM 10, um die es bisher gegangen ist.

Dagegen ist der Deutsche Städtetag erleichtert. „Es hat sich gezeigt, dass viele Städte derzeit keine Chance haben, die Feinstaubgrenzwerte einzuhalten“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Der Städtetag argumentiert, dass an vielen Orten „ein Großteil der Feinstaubbelastung nicht allein durch den Verkehr und auch nicht in den Städten selbst entsteht“. Eine These, die das UBA bezweifelt. Nach UBA-Untersuchungen ist in vielen Städten mehr als die Hälfte der Feinstaubbelastung verkehrsabhängig. Den größten Anteil daran haben rund neun Millionen ungefilterte Dieselmotoren auf den deutschen Straßen. Aber auch Reifenabrieb und die Aufwirbelung von Staub tragen dazu bei. Doch auch der Städtetag findet, dass „Maßnahmen an den Fahrzeugen selbst unverzichtbar“ sind. „Es ist deshalb dringend notwendig, dass Bund und Länder sich endlich über Steueranreize für Dieselrußfilter verständigen“, sagte der Sprecher.

Allerdings verweigern die Länder bisher jede Art von Förderung, weil sie zunächst einen Rückgang der Kraftfahrzeugsteuern hinnehmen müssten. Dabei würde der Verlust nach dem Vorschlag des Bundesumweltministeriums später wieder ausgeglichen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält die langen Übergangszeiten für eine „gefährliche Botschaft an die Kommunen, die alles dafür tun sollten, die Feinstaubbelastung zu vermindern“, wie Otto Hänninen, der bei der WHO für das Luftqualitätsprogramm arbeitet, dem Tagesspiegel sagte. Aus Sicht der Gesundheit sei die Entscheidung ein Rückschlag. Auch Hänninen hält die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern für die wichtigste Lösung, weil diese die gefährlichen sehr feinen Partikel (PM 2,5) aus dem Abgas filtern könnten. Die WHO rechnet vor, dass in Deutschland jedes Jahr rund 75 000 Menschen wegen der Feinstaubbelastung vorzeitig sterben.

Seit Januar 2005 dürfen die Werte für Feinstaub (PM 10) nur noch an 35 Tagen höher liegen als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Künftig sollen es 55 Tage sein. Bis zum 20. Juni sind an 29 Messstellen in 23 Städten die Feinstaubgrenzwerte an mehr als 35 Tagen überschritten worden – allein in Berlin an vier Messstellen, in München, Leipzig und Augsburg an jeweils zweien.

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