Politik : Statt Haft oder Geldstrafe Führerschein weg

Kritik an Vorschlag von Zypries / FDP-Politiker: Autofahrer werden Kriminellen gleichgestellt / Autoclubs skeptisch

Berlin . Raser müssen bereits zu Beginn des kommenden Jahres mit längeren Fahrverboten rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) unmittelbar nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Danach soll das auf derzeit maximal drei Monate beschränkte Fahrverbot auf sechs Monate ausgedehnt werden. Die Ministerin plant zudem, das Fahrverbot in den Rang einer „echten“ Strafe zu erheben und auch dann auszusprechen, wenn eine Straftat mit Hilfe eines Autos ausgeführt wurde. Dafür fand der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, am Montag deutliche Worte: „Damit stellt man Autofahrer mit Gesetzesbrechern gleich.“

Friedrich sagte dem Tagesspiegel, das Vorhaben der Justizministerin laufe der Forderung nach immer größerer Mobilität auf eklatante Weise zuwider: „Nun kommt, was die Steuererhöhung und die Anhebung des Dieselpreises nicht schaffen: die Kriminalisierung der Autofahrer.“ Der Politiker wandte sich vor allem gegen die geplante Aufwertung des Fahrverbots zu einer Hauptstrafe. Dem Zypries-Entwurf zufolge könnten die Gerichte in Deutschland Fahrverbote künftig anstelle von Haft- und Geldstrafen verhängen. Bisher kann die Rechtsprechung davon nur ergänzend zu Haft- und Geldstrafen Gebrauch machen. Zypries rechtfertigte die geplante Aufwertung mit der Unempfindlichkeit vieler Autofahrer gegenüber Geldstrafen. Hier sei das Fahrverbot „oft eine wirklich empfindliche Strafe“, schließlich wirke sie sich „auf die Gestaltung des gesamten Arbeits- und Privatlebens des Betroffenen aus“.

Eben dies will der FDP-Verkehrspolitiker Friedrich unbedingt verhindern – zumindest dann, wenn es sich um einen aus Nachlässigkeit begangenen Verkehrsverstoß handele. Vor allem in Regionen mit schwach ausgebautem öffentlichem Nahverkehr stellten Fahrverbote „einen eklatanten Einschnitt“ in die Bewegungsfreiheit des Einzelnen dar.

Scharfer Kritik unterzog der fränkische Bundestagsabgeordnete auch die gravierendste Auswirkung der Initiative: „Wer mehr als drei Monate Fahrverbot erhält, gilt künftig als vorbestraft. Da ist für mich die Grenze überschritten.“ Im Justizministerium hieß es dazu unterdessen, Fahrverbote fänden keinen Eingang in das polizeiliche Führungszeugnis. Auch der Gedanke, bislang unbelehrbare Temposünder würden durch die Verschärfung des Strafkatalogs zur Besinnung gebracht, konnte Friedrich nicht überzeugen. „Kriminelle Raser“ treffe bereits jetzt die volle Härte des Gesetzes. Überdies lasse sich das Risiko schwerer Unfälle nur durch kontinuierliche Kontrollen an den richtigen Stellen reduzieren. „Geschwindigkeitskontrollen darf es nicht dort geben, wo man Geld kassieren kann, sondern dort, wo es sich um Unfallschwerpunkte handelt.“

Beim ADAC in München gab sich Chefjurist Eckhart Jung abwartend. Sofern Zypries’ Vorstoß auf eine härtere Bestrafung „extremer Raser“ ziele, „kann man sich wohl nicht dagegen wehren“. Gehe es aber um eine Verschärfung der Sanktionen bei „gewöhnlichen Tempoverstößen“, dann „würde sich der ADAC dagegen wenden“. Zu der Absicht der Justizministerin, Fahrverbote auch auf Delikte anzuwenden, bei denen der Straftäter das Auto als Werkzeug einsetzt, sagte Jung, eine „völlig artfremde Sanktionierung“ sei mit dem ADAC nicht zu machen.

Doch genau dafür macht sich der bayerische Justizminister stark. Manfred Weiß (CSU) sagte: „Ich sehe keine überzeugenden Gründe, warum diese anerkannt effektive Sanktion nicht für das gesamte Spektrum der Kriminalität fruchtbar gemacht werden sollte.“ Damit ließen sich vor allem junge Straftäter disziplinieren. Robert Jaquet

0 Kommentare

Neuester Kommentar