Statt Verfassung : Schwur auf gemeinsame Ziele soll EU retten

Ein Jahr nach dem Scheitern einer Verfassung will Kommissionspräsident Barroso die EU durch einen Schwur auf gemeinsame Ziele aus der Krise führen.

Brüssel - Ein Schwur auf die gemeinsamen Ziele soll Europa unter deutschem Vorsitz im kommenden Jahr aus der schwelenden Verfassungskrise führen. Die Staats- und Regierungschefs sollten in einer feierlichen Verpflichtung ihr Vorhaben und den Weg dorthin bekräftigten, forderte EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission wolle für mehr Bürgernähe Europas sorgen. Dazu sollten neue Regeln für Bank- und Handygebühren sowie Versicherungen beitragen, versprach Barroso.

Die politische Spitze der 25 Mitgliedstaaten muss nach dem Willen Barrosos erklären, ob sie sich dem Verfassungsentwurf verpflichtet fühlt oder nicht. Der ideale Termin dafür sei der 50. Jahrestag der Römischen Verträge, mit deren Unterzeichnung am 25. März 1957 der Grundstein der europäischen Einigung gelegt wurde. Er hoffe, dass die Europäer im Jahr 2009 «etwas haben, das den Nizza-Vertrag ablöst». Ob das die in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung sein sollte, ließ Barroso offen: «Ich habe die Antwort nicht.»

Auf der Grundlage des bestehenden EU-Vertrages will die Kommission einige Änderungen durchsetzen, von denen sie sich mehr Zustimmung der Bürger zur Brüsseler Politik verspricht. Dazu gehört, dass über die Bekämpfung von Terror und Verbrechen künftig auf EU-Ebene entschieden wird. Dabei sollten die EU-Staaten künftig mit Mehrheit beschließen. «Zu vieles wurde da zu lange blockiert im Rat», rügte Barroso. Er nannte konkret Regeln zur Übergabe von Beweisen in Strafsachen, mit denen Deutschland verfassungsrechtliche Probleme hat.

Der Kommissionspräsident will das Veto-Recht der EU-Staaten in solchen Fragen abschaffen: «Bei Themen wie der Terrorismusbekämpfung oder Migrationsfragen brauchen wir die Gemeinschaftsmethode - und zwar so schnell wie möglich», sagte Barroso. Seine Stellvertreterin Margot Wallström betonte die Bedeutung des Dialogs mit nationalen und regionalen Parlamenten. Denen will die Kommission ihre Gesetzentwürfe künftig per Internet schicken. Stellungnahmen seien aber «ohne verbindlichen Charakter», so lange eine Verfassung fehle.

Die Regeln des EU-Binnenmarktes will die Kommission so überarbeiten, dass grenzüberschreitende Versicherungsgeschäfte vereinfacht werden. Per EU-Vorgabe sollen auch die hohen Roaminggebühren für Handygespräche gesenkt werden. «Wir sind aus der Phase des Nachdenkens übergegangen in die Phase des Handelns», sagte Barroso. Bei der blockierten Verfassung schlug der Portugiese indes das Gegenteil vor: Statt wie in einem Elfmeterschießen die Entscheidung zu suchen, sollte länger nachgedacht werden.

Ein Verbindung zur Innenpolitik in Frankreich ließ Barroso in der Verfassungsfrage aber nicht gelten. Viele Beobachter in Brüssel gehen davon aus, dass erst nach der Wahl eines neuen französischen Präsidenten im ersten Halbjahr 2007 eine Lösung möglich ist. Barroso betonte, dass sowohl Frankreich als auch die Niederlande eine zweite Abstimmung über den unveränderten Vertragsentwurf ausgeschlossen hätten. Er sagte zugleich: «Die Kommission ist weiterhin vollkommen den Werten der Verfassung verpflichtet.» (tso/dpa)

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