Status Kosovo : Thaci: Kosovo "bereit für Unabhängigkeit"

Heute hat die vorletzte Verhandlungsrunde über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo begonnen. Das Land strebt die Autonomie an, doch die Konfliktparteien konnten sich bisher noch nicht auf gemeinsames Modell einigen.

Hashim Thaci Foto: AFP
Hashim Thaci, bei der Konferenz über den künftigen Status Kosovo.-Foto: AFP

BrüsselDer Wahlsieger der Parlamentswahl im Kosovo, Hashim Thaci, bekräftigte vor den Gesprächen, die Provinz sei "bereit für die Unabhängigkeit". Serbien beharrte dagegen nach Einschätzungen von EU-Diplomaten auf dem sogenannten Hongkong-Modell, das nur eine weitgehende Autonomie vorsieht. Die bis zum 10. Dezember befristeten Gespräche finden unter Aufsicht der sogenannten Kosovo-Troika aus der EU, den USA und Russland statt.
  
Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität: "auch mit Serbien"

Unter Leitung des deutschen EU-Unterhändlers Wolfgang Ischinger wollten Vertreter der Kosovo-Troika zunächst einzeln mit den Abordnungen Serbiens und der Kosovo-Albaner sprechen. Für den Nachmittag waren Gespräche zwischen beiden Seiten geplant. Beim dem gestrigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hatte Ischinger gesagt, er habe gemeinsam mit den USA und Russland "fast alle menschenmöglichen Optionen überprüft". Jedoch äußerte er sich heute bei seiner Ankunft am EU-Sitz aber optimistisch, dass Fortschritte erzielt werden könnten.
  
Thaci versprach vor dem Treffen Zurückhaltung beim Streben nach Unabhängigkeit sowie bessere Beziehungen zu Serbien. "Kosovo wird nichts ohne Absprache mit unseren Partnern in Washington und Brüssel machen", sagte er. Der frühere Rebellenführer betonte, mit jedem in der Region für Frieden und Stabilität zusammenarbeiten zu wollen, "auch mit Serbien". Thacis Demokratische Partei (DPK) ging nach ersten amtlichen Angaben als klare Siegerin aus der Parlamentswahl am Samstag im Kosovo hervor.
  

Hongkong-Modell trifft auf Ablehnung Serbiens

EU-Diplomaten erwarteten, dass Serbien bei den Gesprächen eine neu formulierte Version des sogenannten Hongkong-Modells vorlegen würde. Bei der vorhergehenden Verhandlungsrunde Anfang November in Wien hatte die serbische Regierung vorgeschlagen, den Status des Kosovo ähnliche wie den der ehemaligen britischen Kronkolonie zu gestalten. Hongkong untersteht völkerrechtlich China, verfügt allerdings über weitgehende innere Autonomie.
  
Vertreter der Kosovo-Albaner lehnten diese Lösung erneut ab. "Hongkong liegt so weit entfernt vom Kosovo", sagte der Präsident der Kosovo-Albaner, Fatmir Sedjiu, vor dem Treffen. Auch Thaci hatte das Hongkong-Modell zurückgewiesen. Diese Idee sei "nicht diskutabel".
  
Reglungen nach dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag von 1972?

Die EU hatte zuletzt eine Regelung ins Gespräch gebracht, die ein Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo nach dem Vorbild des deutsch-deutschen Grundlagenvertrags von 1972 vorsieht. Ischinger äußerte sich vor dem Verhandlungsbeginn zurückhaltend zu den Erfolgschancen des Modells. "Wir müssen darüber zunächst im Rahmen der Troika sprechen. Wir werden entscheiden, wie wir die Dinge voranbringen können."
  
Der Grundlagenvertrag erlaubte der Bundesrepublik und der DDR  vertiefte Beziehungen, ohne das jeweils andere Staatsgebilde als "Ausland" anerkennen zu müssen. Der endgültige Status des Kosovo würde bei einem vom Grundlagenvertrag inspirierten Modell jedoch nicht geklärt. Dem Vernehmen nach sträubt sich Moskau dennoch gegen diesen Vorschlag, weil dieser angeblich einen Weg zur Unabhängigkeit des Kosovo öffne.
  
Während die USA und mehrere EU-Staaten eine einseitige Unabhängigkeit des zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Kosovo anerkennen wollen, lehnt Serbien dies mit Rückendeckung Russlands ab. Die EU-Mitglieder sind allerdings in der Frage der Anerkennung eines unabhängigen Kosovos gespalten. So fürchtet etwa Spanien mögliche Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen im Baskenland. Nach dem Ende der Verhandlungen am 10. Dezember soll die Kosovo-Troika UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Bestandsaufnahme und Empfehlungen für das weitere Vorgehen vorlegen. (mit AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben