Politik : „Status ohne Staatlichkeit“

Israel will vor allem verhindern, dass die Palästinenser vor den Strafgerichtshof in Den Haag ziehen können

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Berlin/Jerusalem - Israel könnte eine Aufwertung des Status der Palästinenser in den Vereinten Nationen akzeptieren, wenn ihnen dadurch keine Staatlichkeit zuerkannt würde. Das berichtete die Zeitung „Haaretz“ am Freitag unter Berufung auf einen nicht genannten Informanten aus dem Umfeld von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Demnach würde Israel einer entsprechenden Resolution zur Aufwertung des Status der Palästinenser durch die UN-Vollversammlung nicht widersprechen, wenn ausgeschlossen ist, dass die Palästinenser Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bekommen. Allerdings wäre dies einer der wenigen greifbaren Vorteile, den eine Zulassung als Nichtmitgliedstaat für die Palästinenser mit sich brächte.

Die Regierung in Jerusalem sorgt vor allem, dass ein palästinensischer Staat Israelis wegen der Siedlungspolitik im besetzen Westjordanland und wegen möglicher anderer Aktivitäten von Soldaten im Besatzungsgebiet vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen könnte. Dies erklärte Netanjahu laut „Haaretz“ den US-Sondergesandten und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sowie dem Nahost-Quartett-Sondergesandten Tony Blair, die derzeit in der Region sind. „Ich bin aber nur bereit, darüber zu sprechen, wenn es sich um (einen Status) ohne Staatlichkeit handelt“, habe ein „mit den Gesprächen vertrauter“ Informant Netanjahu zitiert.

Netanjahu hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass er am kommenden Freitag nach dem palästinensischen Premier Mahmud Abbas in der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen werde. Er tue dies, obwohl die Vollversammlung kein Ort sei, an dem Israelis fair angehört würden. „Aber dennoch habe ich beschlossen, jedem, der sie hören will, die Wahrheit zu sagen“, erläuterte Netanjahu auf einer Pressekonferenz seine Entscheidung.

Unterdessen bereiten sich israelische Siedler auf ihre Weise vor. Shaul Goldstein, der Leiter der Regionalgruppe der extremistischen Gush Etzion in den israelischen Siedlungen im südlichen Westjordanland, sagte, die Siedler seien bereit, ihr Land zu verteidigen. „Wir müssen aufmerksam bleiben und wissen, wie wir uns notfalls verteidigen“, sagte Goldstein, der Mitglied von Netanjahus Likud-Partei ist. „Wir müssen aufhören, über einen palästinensischen Staat nachzudenken“, forderte er. Israelische Medien hatten darüber berichtet, dass die Armee Sicherheitsdienste der Siedler ausbildet, um eventuellen Konfrontationen mit Palästinensern gewachsen zu sein.

Doch die Spannungen wuchsen in den vergangenen Wochen vor allem, weil Siedler sich an Palästinensern rächten für das Vorgehen der israelischen Armee gegen sie selbst. „Price tag“ (Preisschilder) nennen die Siedler diese Politik. So hatten Siedler eine Moschee in Qusra beschädigt, nachdem die israelische Armee drei Häuser in einem neuen Siedlungsvorposten zerstört hatte. Hebräische Graffiti und ein Davidstern wurden auf die Moschee gesprüht. Seither wurden zwei weitere palästinensische Moscheen beschädigt und Olivenbäume palästinensischer Bauern ausgerissen. Als Täter vermuten die israelischen Sicherheitsdienste radikale Siedler.

Unverdrossen setzt die israelische Regierung die Siedlungstätigkeit in den besetzten Palästinenser-Gebieten fort, die das Haupthindernis für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen darstellt. Nach Angaben der israelischen Aktivistengruppe „Frieden jetzt“ vom Freitag hat Israel zuletzt ein mehr als 100 Hektar großes Gebiet im Norden des Westjordanlandes zugunsten zweier nicht genehmigter jüdischer Siedlungen enteignet. Israel habe das Land zu „Staatsgebiet“ erklärt. Das gehe aus der Antwort der israelischen Regierung auf einen Antrag von „Frieden jetzt“ auf den Abbau der illegal errichteten Siedlungen hervor. Nach Angaben der Organisation wurden seit 2001 mehr als 100 zunächst illegal errichtete jüdische Siedlungen von Israel später genehmigt. an/AFP

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