• Staub in der Luft: In Großstädten drohen Fahrverbote Umweltpolitiker: Länder haben zu lange gezögert

Politik : Staub in der Luft: In Großstädten drohen Fahrverbote Umweltpolitiker: Länder haben zu lange gezögert

EU-Richtlinie in Deutschland kaum umgesetzt

Sabine Beikler[Cordula Eubel],Matthias Meisner

Berlin - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Ländern und Kommunen bei der Umsetzung der FeinstaubRichtlinie der EU Untätigkeit vorgeworfen. „Jeder wusste, was da auf ihn zukommt“, sagte der Minister der „Welt“. Es gebe eine „bestimmte Neigung“, die Umsetzung von EU-Recht nach hinten zu schieben. Das lasse sich die EU-Kommission aber zu Recht nicht bieten, sagte der Grünen-Politiker. Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg JungeReyer (SPD) wies die Vorwürfe für die Hauptstadt zurück. „Wir sind weiter als die meisten anderen Städte“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag.

Die zum Jahresanfang in Kraft getretene EU-Richtlinie zur Verminderung gefährlicher Feinstäube in der Atemluft sieht vor, dass an höchstens 35 Tagen im Jahr mehr als 50 Mikrogramm Staub je Kubikmeter Luft gemessen werden dürfen. Als erste Stadt in Deutschland hatte München am Donnerstag die Jahreshöchstgrenze erreicht. Umweltverbände forderten deshalb Fahrverbote bereits an Ostern. Bei Verstößen gegen die Höchstbelastung kann die EU-Kommission Strafen verhängen.

Der Grünen-Umweltpolitiker Winfried Hermann sagte, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Bayern hätten alle Bundesländer zu wenig getan. Auch dem rot-roten Senat in Berlin, wo ebenfalls die Überschreitung der Grenzwerte drohe, warf er „ökologische Ignoranz“ vor. „In Deutschland hat man viel geredet und nicht gehandelt“, sagte Hermann. „Es ist ärgerlich, dass die Länder so lange gezögert und blockiert haben.“ Die Grenzwerte seien seit 1999 bekannt, 2002 in nationales Recht umgesetzt worden. Bei Überschreitung der Feinstaubwerte fordert der Grünen-Politiker Straßensperrungen für Fahrzeuge ohne Rußfilter – „die einzige Maßnahme, die schnell greift“. Auch das Citymautsystem in London hält er für „sehr erfolgreich“. NRW- Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) sagte, die Einhaltung der EU-Richtlinie sei ein „klassischer Fall, wo Umweltschutz Gesundheitsschutz ist“. Viele Länder aber gingen dieses Problem nicht an, sondern feilschten nur um abgemilderte Werte. „Einige wollen unbedingt Fahrverbote vermeiden.“ In Düsseldorf wurden für schwere Lkws schon Fahrverbote verhängt. Überdurchschnittlich hohe Werte gibt es auch in Stuttgart und Dortmund.

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, warf Städten und Ländern vor, das Problem „verschleppt“ zu haben: „Es rächt sich nun, dass keine systematischen Minderungsstrategien entwickelt worden sind.“ Müller forderte die Autohersteller auf, ihre Forschungsanstrengungen auf die Entwicklung sparsamer Autos zu konzentrieren. Für Berlin versicherte Junge-Reyer, der Senat habe einen Luftreinhalteplan verabschiedet, wonach ab 2008 die Innenstadt für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter gesperrt wird. „Schnelle Fahrverbote sind nicht umsetzbar. Dafür brauchen wir eine Kennzeichnung der Autos, spezielle Verkehrsschilder und ausgewiesene Zonen“, sagte sie. Außerdem bräuchte die Wirtschaft eine Übergangszeit, um gewerbliche Fahrzeuge umzurüsten. Feinstaub wird hauptsächlich von Dieselfahrzeugen verursacht. Er gilt als stark Krebs erregend und wird für jährlich 65 000 Todesfälle in Deutschland verantwortlich gemacht.

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