Politik : Steckt Deutschland in einer Krise, Frau Merkel?

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Frau Merkel, haben CDU und CSU nach den Todesschüssen von Erfurt ihr Wahlprogramm überprüft?

Einige grundsätzliche Überlegungen haben CDU und CSU in dem Memorandum zusammengefasst, das Edmund Stoiber und ich am Samstag vorgestellt haben. Im Programm haben wir noch einmal die Frage von Bildung und Erziehung aufgegriffen. Jugendliche müssen von Erwachsenen in ein Leben geleitet werden, in dem sie selbst Verantwortung ausüben können. Auch die Gesellschaft insgesamt trägt eine große Verantwortung. Aus meiner Sicht – ich habe das schon als Jugendministerin so vertreten – müssen vor allem die niederschwelligen Angebote für Beratung ausgebaut werden, die in Anspruch genommen werden können, bevor ein Kind oder Jugendlicher Auffälligkeiten zeigt.

Stellt der Amoklauf eines gescheiterten Schülers eine Gesellschaft in Frage, in der Leistung der oberste Wert ist?

Ich tue mich schwer mit eindimensionalen Ursachen. Natürlich muss eine Gesellschaft Schiffbruch erleiden, die glaubt, alles sei berechenbar und programmierbar. Aber der Brief der Eltern des Amokläufers zeigt ja auch, wie schwer diese Tat selbst für die nächsten Angehörigen verständlich ist. Man muss mit Schuldzuweisungen aufpassen.

Gibt Erfurt dem Wahlkampf einen anderen Verlauf?

Meine größte Sorge ist, dass dieses Thema – wie viele andere, die mit Gewalt, Medien, Erziehung zu tun haben – nur kurzzeitig ernst genommen wird und dann wieder in Vergessenheit gerät. Was den Wahlkampf angeht: Ich glaube nicht, dass er sich grundsätzlich verändert. Im Vordergrund stehen weiterhin die Erwartungen an die Politiker in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Gleichzeitig müssen wir natürlich über die Frage reden, was diese Gesellschaft zusammenhält und welche Ziele wir verfolgen wollen. Was bedeutet Erziehung? Wie gehen wir mit den Generationen um?

Sie glauben nicht, dass sich der Tonfall der Kampfparolen verändert?

Wir bemühen uns alle, verantwortlich miteinander umzugehen. Politik wird immer von Auseinandersetzungen geprägt sein. Die Leute wollen wissen, worin sich die Parteien in der Sache unterscheiden. Persönliche Verletzungen sollten wir vermeiden.

Edmund Stoiber tritt an als „ernster Mann für ernste Zeiten“. Steckt diese Gesellschaft in einer Krise?

Nein, von Krise würde ich nicht reden. Ich glaube aber, dass wir in eine Zeit hineingehen, in der die Frage nach Wurzeln, Traditionen und Werten eine große Rolle spielen wird. Die Idee, dass im 21. Jahrhundert nur Computer, Wissenschaft, Technik und Börsenkurse das Leben bestimmen werden, erweist sich als völlig einseitige Reduzierung. Wir müssen unser Leben ernst nehmen und selbst gestalten können. Wir müssen eine grundsätzliche Diskussion darüber führen, was wir aus diesem Land machen wollen.

In Politik übersetzt: Im Wahlprogramm von CDU und CSU finden wir dazu konkrete Antworten – etwa bei der Steuerpolitik –, in anderen Fragen aber allgemeine Formeln – etwa in der Gesundheits- und Sozialpolitik.

Bei der Gesundheitspolitik sind wir sehr konkret geworden. Aber ich will noch etwas sagen zu der Feststellung, dass das Ganze in Politik übersetzt werden muss. Wir geben unserem Programm ein inhaltliches Dach mit den Begriffen „Leistung" und „Sicherheit". Viele Menschen empfinden heute die Bewertung ihrer Leistung in der Gesellschaft als ungerecht. Das fängt an bei der ehrenamtlichen Tätigkeit, bei Pflege und Erziehung und geht hin bis zur Bewertung der Leistung eines Pizza-Fahrers und eines Nobelpreisträgers.

Und was wollen Sie da ändern?

Ich will ein konkretes Beispiel nennen: Väter oder Mütter von zwei oder drei Kindern stellen fest, dass sie nach einem Monat Arbeit weniger in der Tasche haben als jemand, der von Sozialhilfe abhängig ist. Das Lohnabstandsgebot ist hier nicht eingehalten. Das ist es, was wir mit unserem Familiengeld ändern wollen. Es geht nicht darum, wie fälschlicherweise behauptet wird, dass wir die Frauen wieder an den Herd stellen wollen.

Den Familien mit Kindern wollen alle helfen, auch die SPD. Wo ist denn da der gewaltige Unterschied?

Wir haben 1999 als erstes programmatisches Feld die Familienpolitik der CDU fortentwickelt. Auch weil wir das Gefühl hatten, dass sich die Union Wählerinnen und Wählern zwischen 25 und 45 Jahren nicht mehr verständlich machen konnte. Wir haben damals zwei Sätze gesagt, die für die Union ziemlich revolutionär waren. Erstens: Wir wollen den Leuten nicht vorschreiben, wie sie leben sollen. Zweitens: Familie ist, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung übernehmen.

Das sagt Franz Müntefering auch, nur kürzer: Familie ist, wo Kinder sind.

Weder in der Kinderkrippe noch auf dem Spielplatz ist Familie. Das ist schon ein Unterschied. Der zweite Unterschied ist, dass Familienministerin Bergmann glaubt, die eigentlich emanzipierte Frau sei nur die erwerbstätige Frau. Drittens halte ich den Ansatz des Kanzlers Schröder, jetzt jedes Jahr eine Milliarde Euro für Ganztagsschulen zu geben, für unglaublich eindimensional. Wir brauchen ganztägige Betreuungsangebote, keine Frage. Aber es gibt noch sehr viel mehr Möglichkeiten, Betreuung zu regeln.

Trotzdem bleiben wir dabei: In dem Wahlprogramm finden sich auf viele Fragen nur allgemein formulierte Antworten.

Wir sind schon sehr konkret. Aber es gibt natürlich Themen, die nicht von heute auf morgen umsetzbar sind. Das erfordert zum Teil auch noch Diskussion.

Dürfen wir mal den Verdacht äußern, dass Sie sich vor Konkretion auch deshalb scheuen, weil die Union damit im Wahlkampf 1998 üble Erfahrungen gemacht hat?

Im Wahlkampf 1998 gab es bei vielen Leuten ein Lebensgefühl, das sich etwa so beschreiben lässt: Es geht eine Treppe abwärts in einen dunklen Keller, und man weiß nicht, was dort kommt. Ich glaube, dass es uns als Union jetzt gelungen ist, Perspektiven aufzuzeigen. Wir haben aus der Niederlage 1998 auch gelernt, dass eine Partei, die tief gespalten ist in einen Wirtschafts- und einen Sozialflügel, als Volkspartei nicht mehr wahrgenommen wird. Wir haben sehr viel Kraft in den letzten Jahren darauf verwendet, diesen Spalt zu schließen. Diese neue Gemeinsamkeit hat dann dazu beigetragen, dass wir in manchen Fragen neue Wege gehen.

Ein Beispiel, bitte.

Wir stellen die gesetzliche Lohnfortzahlung für Kranke nicht mehr in Frage, weil wir erlebt haben, dass die Tarifparteien nach der Gesetzesänderung die alte Regelung per Tarifvertrag doch wieder eingeführt haben. Wir haben mit unserem Vorstoß damals ein großes Konfliktpotenzial geweckt und letztlich nichts erreicht. Veränderungen müssen von den Menschen nachvollzogen werden können. Da haben wir in der Tat dazugelernt.

Zu Deutsch: Sie wollen die Leute nicht mit Reformeifer verschrecken.

Wenn Sie in einer Abiturientenklasse fragen, ob die jungen Menschen glauben, dass ihre Rente so sicher ist wie die der Älteren, dann werden Sie auf eine tiefe Skepsis stoßen. Wenn Sie ältere Menschen fragen, ob sie glauben, dass schon ein Weg an der Zwei-Klassen-Medizin vorbei gefunden ist, dann werden Sie tiefer Skepsis begegnen. Wenn Sie die Menschen in einer Großstadt fragen, ob sie sich auch nach Einbruch der Dunkelheit noch auf den Straßen wohl fühlen, dann werden Sie wieder viel Skepsis erleben. Die Menschen sind von solchen Zuständen verschreckt. Aber nicht davon, dass über Änderungen nachgedacht wird.

Würden Sie behaupten wollen, Deutschland stehe vor einer Richtungsentscheidung?

Ich glaube nicht daran, dass es in einer Gesellschaft einen Urknall geben kann, nach dem alles anders wird. Die Bundestagswahl ist eine Weichenstellung – das Wort „Weiche" beschreibt ja eine Richtungsentscheidung sehr treffend mit „weich" und nicht als Crash-Aktion.

Die Union will nicht alles anders, aber vieles besser machen!

Ich bin dagegen, alte Slogans wieder aufleben zu lassen, die sehr viel Enttäuschung produziert haben.

CDU und CSU stehen in den jüngsten Umfragen bei 41 Prozent der Wählerstimmen, die FDP bei deutlich über zehn Prozent. Macht Sie der Gedanke glücklich, mit der FDP eines Guido Westerwelle und eines Jürgen Möllemann zu regieren?

Die FDP ist ein Wettbewerber. Er ist im Moment ausreichend stark, so dass kein CDU-Wähler seine Leihstimme der FDP geben muss. Der FDP gelingt es, manchmal unverantwortliche Versprechungen zu machen, ohne dass sie je danach gefragt wird, wie das einzuhalten ist – ich denke nur an das Steuer-Modell. Aber eines macht mich zufrieden: Sie nehmen uns im Moment nicht die Wähler weg. In Sachsen-Anhalt haben sowohl die FDP als auch die CDU dazugewonnen. Wir werden unseren Wählern sagen, wenn wir stärkste Partei werden, dann wird sich auch die Koalitionsfrage klären.

Und dann wird ein Mann Minister, der durch eine geradezu anti-israelische Position von sich reden macht?

Ich halte das für unverantwortlich und zum Teil für skandalös, wie Herr Möllemann argumentiert. Ich bin auch verwundert, dass sich die FDP-Führung nur sehr schwach davon distanziert.

So einem müsste also ein Außenminister Westerwelle die Leviten lesen?

Wir gewinnen erst mal die Bundestagswahl. Dann können Sie Ihrer Fantasie freien Lauf lassen.

So fantastisch finden wir die Frage gar nicht. Es geht doch nicht nur um die Wahl zwischen zwei Kanzlerkandidaten, sondern um ein künftiges Regierungsbündnis. Da wollen die Leute ja vielleicht schon wissen, wer Außenminister wird.

Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern einen für uns als starke Union. Im Wahlkampf werden die Kompetenzfelder, die wir für wichtig halten, von uns mit Personen besetzt.

Also wird es in Stoibers Kompetenzteam einen Außenminister in spe geben – oder eine Außenministerin?

Es wird für die wichtigen Politikfelder kompetente Köpfe geben.

Außenpolitik ist ein wichtiges Feld.

Das habe ich ja auch nicht in Abrede gestellt. Aber Sie bringen mich nicht in Versuchung, jetzt über Personen zu reden. Auch im Wahlkampf hat alles seine Zeit.

Sie sind Jugendministerin gewesen und Umweltministerin. Gibt es darüber hinaus noch ein Thema, das Sie persönlich interessiert?

Wenn Sie daraus nicht schon wieder falsche Schlussfolgerungen ziehen und mir zukünftige Ämter anhängen wollen: Mich interessiert, was diese Bundesrepublik erfolgreich gemacht hat. Ich glaube, das ist die Soziale Marktwirtschaft, und zwar nicht nur als Wirtschafts-, sondern als Gesellschaftsmodell. Wir haben nur dann eine Chance, wenn wir hier wieder anknüpfen. Es geht darum, auch in einer veränderten Gesellschaft unter den Bedingungen der Globalisierung Widersprüche zu versöhnen. Wir als Union haben dafür die besseren Voraussetzungen, weil wir immer stärker vom Einzelnen her gedacht haben, seiner Verantwortlichkeit, seiner Freiheit. Das interessiert mich: Wie kann ein Land wie Deutschland diesen Kraftquell der Versöhnung von Stärkeren und Schwächeren wieder neu aktivieren?

Sie haben uns mit vielen Sätzen gesagt, weshalb die Union eine bessere Regierung wäre als die SPD. Jetzt sagen Sie uns noch in einem Satz: Warum ist Edmund Stoiber besser als Gerhard Schröder?

Weil Edmund Stoiber inmitten dieses Gedankenguts der Union steht und Gerhard Schröder immer außerhalb der SPD stand.

Wenn wir Ihnen so zuhören, kommt uns ein Gedanke: In Verteidigung sind Sie auch nicht schlecht.

Im umfassenden Sinne mit Sicherheit. Das ist meine Aufgabe als Parteivorsitzende.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum,

Stephan-Andreas Casdorff und Bernd Ulrich.

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