Stefan Mappus : Kernige Ansagen aus Stuttgart

Seit genau 100 Tagen regiert Stefan Mappus Baden-Württemberg. Mit seiner Kritik an Umweltminister Röttgen hat er deutlich gemacht, dass Macht und Führung für ihn zusammengehören.

Bettina Wieselmann[Stuttgart]

„Ich habe meinen absoluten Traumjob“, jubelt der selbstbewusste 44-jährige Christdemokrat am Dienstagabend im Stuttgarter Staatsministerium, wo er vor der Presse eine erste Bilanz zieht: Herausforderungen angenommen, wichtige Akzente gesetzt, jetzt wird das „alles entscheidende Ziel“, die Landtagswahl im März 2011, angesteuert: mit einem Wunschergebnis von 40 plus x – davon „x deutlich größer als Null“. Dass das Umfrageinstitut Allensbach die Südwest-CDU im März bei 44 Prozent geortet hat, beruhigt ihn, zumal die seit 1996 mitregierenden FDP immerhin noch bei neun Prozent notiert wurde.

Doch auch für Mappus wachsen die Bäume nicht in den Himmel: Tags darauf musste der Ministerpräsident in der „Bild“-Zeitung lesen, dass trotz des Eingreifens der Bundeskanzlerin der Krieg mit Umweltminister Norbert Röttgen, der im Streit um die Atomenergiepolitik zum Parteifeind geworden ist, weitergeht: „Herr Mappus muss lernen, dass man sachliche Konflikte mit Argumenten austrägt. Die Zeit ist zu ernst, um jetzt vorrangig Eigenprofilierung zu betreiben“, watschte der gleichaltrige Röttgen den Stuttgarter Regierungschef ab.

Wer das politische Kraftpaket Mappus kennt, kann sich vorstellen, wie schwer ihm am Mittwoch der Verzicht auf eine Replik gefallen ist. Doch in Stuttgart hat man sich jetzt Stillhalten verordnet. Immerhin kann Mappus es als Teilsieg verbuchen, dass nach seiner scharfen Intervention vom Montag, die wegen der Quasi-Rücktrittsaufforderung an Röttgen Schlagzeilen gemacht hat, Angela Merkel selbst den Zeitplan Röttgens kippte. Statt alle Fragen auf den Herbst zu vertagen, soll schon am 4. Juni feststehen, ob der Bundesrat bei einer Laufzeitverlängerung eingeschaltet werden muss. Mappus und seine Kollegen in Bayern und Hessen waren immer überzeugt, dass es keines Votums der Länderkammer bedarf. Schließlich ist auch der rot-grüne Atomausstiegsvertrag ohne Mitwirken des Bundesrats durchgesetzt worden. Mappus brennt nicht nur wegen des Landtagswahlkampfs, aus dem er die umstrittene Atomenergiepolitik möglichst heraushalten will, die Zeit auf den Nägeln. Im Herbst schon müsste Neckarwestheim I, der älteste der vier Kraftwerksblöcke, die 50 Prozent des Stroms im Land erzeugen, stillgelegt werden.

Noch ist offen, wie der Atomstreit ausgeht. Mappus aber, den Alt-Ministerpräsident Lothar Späth zum Amtsantritt fröhlich mit einer „Dampfmaschine“ verglich und der so anders als sein harmoniebedürftiger Vorgänger Günther Oettinger ist, hat auf die ihm eigene, krachlederne Weise in jedem Fall deutlich gemacht, dass für ihn Macht und Führung zusammengehören. Und es wird nicht die letzte unverblümte Wortmeldung aus dem Südwesten gewesen sein: „Ich bin kein Trickser, ich spiele mit offenen Karten.“

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