Politik : Steffen Heitmann gibt auf: Wenn Richter über Minister richten

Ralf Hübner

Trauer spiegelt sich in den Augen des Ministers, als er seine Brille aufsetzt, um die Erklärung abzulesen. Steffen Heitmann (CDU) hält das Blatt in den Händen, doch er liest nicht, was da in drei Punkten zusammengefasst steht. Mit dünner Stimme spricht er von der Entscheidung, die ihm nicht leicht gefallen sei. Das klingt glaubhaft. Einen so plötzlichen Abschied hat er sich wohl selbst kaum vorstellen können.

In den letzten Wochen war der Druck stärker geworden. Sachsens agiler Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen war es, der den Stein ins Rollen brachte, als er die Berichtsmanie des Ministers als Einflussnahme auf die Gerichtsbarkeit kritisierte. Und wieder offenbarte Heitmann jenen Mangel an Fingerspitzengefühl, der ihm schon zehn Jahre lang das Leben schwer gemacht hatte und ihn schließlich scheitern ließ. Statt auf den eitlen Mann gelassen zuzugehen, ließ er ihn abblitzen. Im Zorn fand Giesen dann in alten Akten, was er suchte. Es war ein alter Fall von 1997; Heitmann soll einem Parteifreund über Ermittlungen in Görlitz berichtet haben. Die Aktennotiz hatte der Minister höchstselbst verfasst, mit grüner Ministertinte. Der Vorgang war sorgfältig abgeheftet. So viel Naivität verblüffte selbst den Datenschützer.

Doch fast schien es, als werde die Sache im Sande verlaufen, wie anderes zuvor auch. Etwa 1995, als Heitmann seinen Richtern bei der Bekämpfung von DDR-Unrecht Strafvereitelung vorwarf. Oder 1997, als ein Verfahren gegen Sachsens Ex-Innenminister Heinz Eggert (CDU) eingestellt wurde, der in den Verdacht geraten war, einen Dresdner Kinderschänderring vor Strafverfolgung gewarnt zu haben. Damals kam Heitmann zu dem Schluss, dass es sich um eine Denunziation handele. Nach einer Unterredung mit dem Ministerium teilte auch der Generalstaatsanwalt die Überzeugung, dass kein hinreichender Tatverdacht vorliege. Das Verfahren wurde eingestellt, gegen den Willen der ermittelnden Staatsanwältin.

Die Meuterei

Diesmal aber kam es anders. Die Verwaltungsrichter sahen offensichtlich die Gelegenheit gekommen, mit dem angeschlagenen Minister alte Rechnungen zu begleichen. Am Freitag distanzierten sich 80 von ihnen in einem Brief an Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) von ihrem Chef. Da mag die Gängelung durch die ständigen Berichte eine Rolle gespielt haben, vielleicht waren es auch unerfüllte Karriereträume. Dem Minister wurde vorgeworfen, er habe die rechtsstaatlichen Grenzen überschritten. Das grenzte an Meuterei. Im Landtag sollte Ende der Woche über Heitmanns Amtsführung debattiert werden. Die Staatsanwaltschaft wollte wegen der Görlitzer Geschichte gegen den Minister ermitteln. An ein schnelles Ende der Affäre dachte keiner.

Heitmann erinnerte das an 1993. Damals beherrschte er als Kandidat für das Bundespräsidentenamt monatelang die Schlagzeilen. Der streng Konservative mit den angestaubten Ansichten über Frau und Familie, dieser Mann, der sich vor Überfremdung fürchtet und Gefahren für das Abendland heraufziehen sieht, geriet unter die Räder. Das hat ihm zu schaffen gemacht. Nun drohte eine erneute Tortur. Er sei nicht bereit, eine Wiederholung der Ereignisse von 1993 zuzulassen, sagt Heitmann, faltet den Zettel mit seiner Rücktrittserklärung zusammen und streckt ihn in die Jackentasche.

Biedenkopf bedauert den Rücktritt und macht seinem Zorn über den Datenschützer und die Verbandsrichter Luft. Ein Ostdeutscher im Amt des Justizministers: Für ihn, den Kabinettschef, sei das ein Glücksfall gewesen. Damit ist nun Schluss.

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